Der künftige Mobilfunkstandard 5G für schnellere Datenverbindungen dürfte nach Einschätzung von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2020 eingeführt werden. Die Europäer seien dabei im weltweiten Vergleich vorne dabei, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Oettinger hob hervor, der 5G-Standard sei beispielsweise für die Vernetzung selbstfahrender Autos nötig. "Wir brauchen globale Standards", sagte er. Nach Übereinkommen mit Südkorea und Japan sei vor wenigen Wochen ein sogenanntes Memorandum mit China unterzeichnet worden. Auch die USA zeigten sich interessiert. "Wir organisieren ein Netzwerk, um eine weltweite technische Übereinkunft zu erreichen."
"5G ist der technische Rahmen für neue Arten der Mobilität", fuhr Oettinger fort. Er wies dabei auf namhafte europäische Autohersteller wie Renault, Daimler oder BMW hin. "Beim industriellen Internet sind wir Europäer führend", bilanzierte der deutsche Kommissar. Bei Internetsuchmaschinen oder sozialen Medien sei Europa den USA hingegen unterlegen.
Mit Blick auf den Internet-Giganten Google ließ Oettinger erkennen, dass er vor möglichen Regulierungsvorschlägen aus seinem Haus den Ausgang des Brüsseler Wettbewerbsverfahrens abwarten will. Die EU-Wettbewerbshüter werfen dem US-Konzern in einem Verfahren vor, in der Suchmaschine den eigenen Shopping-Dienst mit Links zu Onlinehändlern zu bevorzugen. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestagher kann Auflagen für das Google-Geschäftsmodell in Europa und in letzter Konsequenz auch ein milliardenschweres Bußgeld verhängen.
"Google ist mit seinen Diensten im europäischen Markt erwünscht", betonte Oettinger. Das Unternehmen halte aber bei Suchmaschinendiensten in Europa einen Anteil von etwa 80 Prozent. "Klar ist, wenn ein Unternehmen mit seinen Produkten und Dienstleistungen eine starke Marktdominanz hat (..), ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass es zu keinen Verstößen gegen europäische Wirtschaftsregeln kommt." Es gehe im Kern um die Frage, ob Konkurrenten benachteiligt würden oder nicht.
Oettinger verteidigte den europäischen Kompromiss zur weitgehenden Abschaffung der Roaming-Gebühren im Sommer 2017. "Für Mobiltelefone gibt es dann keine nationalen Grenzen mehr. Wir werden nur einen Markt haben." Das EU-Parlament muss die vorläufige Einigung aber noch billigen. "Ich bin zuversichtlich, das dies akzeptiert werden wird." Ein Nein der Volksvertretung würde eine Verzögerung nach sich ziehen. "Das wäre das falsche Signal", so Oettinger. (dpa/tc)