Foto: Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet, dass auch andere Staaten das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhören könnten. Man müsse immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Hat Sie die Nachricht vom abgehörten Merkel-Handy überrascht?
Wolfgang Ischinger: Nein, überrascht hat mich das nicht wirklich. Denn wir alle mussten und müssen davon ausgehen, dass derartige Abhöraktionen stattfinden - und zwar wo immer dies möglich ist, und übrigens nicht nur von den USA. Das weiß eigentlich jeder, der mit vertraulichen Informationen in der Bundesregierung umgeht. Überrascht hat mich vielmehr, dass die USA offenbar auf frischer Tat ertappt worden sind.
Dann glauben Sie also, dass auch andere Staaten, wie beispielsweise Russland oder China, Merkels Handy abhören könnten?
Wolfgang Ischinger: Ja. Zumindest muss man das unterstellen. Man muss immer vom Schlimmsten ausgehen. Das Problem ist also nicht gelöst, wenn US-Präsident Barack Obama verspricht: Wir machen's nie wieder. Andere machen's dann immer noch - auch wenn sie vielleicht nicht zu denselben Dingen imstande sind wie die USA.
Aber wie kann es sein, dass einer der engsten Verbündeten die Kanzlerin abhört? Glauben Sie, dass der Präsident davon wusste?
Wolfgang Ischinger: Ich will nicht darüber spekulieren, was der Präsident im Einzelnen über die Arbeit seiner Dienste weiß. Ich bin aber nicht überrascht, dass die amerikanischen Dienste auch unter Partnern aufklären. Das ist nun mal der Auftrag an jede Spionage-Organisation: Informationen zu beschaffen, und zwar auch über das Denken von Verhandlungspartnern. Natürlich ist das ein wichtiges Ziel der Aufklärung. Wir dürfen hier also nicht allzu blauäugig sein. Andererseits drängt sich schon der Eindruck auf, dass die amerikanischen Dienste außer Rand und Band geraten sind und dass sie ihr Mandat ohne klare Grenzen wahrnehmen. Es hätte also in Washington schon längst gesagt werden müssen: Es gibt bestimmte Grenzen, es gibt Dinge, die machen wir nicht - wie etwa die Telefone der NATO-Partner abhören. Das ist offensichtlich nicht passiert.
Wie groß ist der Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Und wie lässt sich das Vertrauen wiederherstellen?
Wolfgang Ischinger: Der Schaden ist enorm. Das ist schon ein ganz massiver Vertrauenseinbruch. Es hilft aber nichts, wenn man sich jetzt gegenseitig anbrüllt. Denn wir brauchen die transatlantische Zusammenarbeit. Fast nichts ist so wichtig wie das, aus wirtschaftlichen und auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Wir müssen deshalb unser Augenmerk darauf legen, dass die Zahl der Senatoren und Abgeordneten in den USA, denen diese Methoden der Dienste auch zu weit gehen, gestiegen ist. An die müssen wir uns wenden, etwa an das zuständige Komitee im Senat. Dort wird schon diskutiert, wie die Dienste besser vom Parlament überwacht werden und wie ihnen Grenzen gesetzt werden können.
Aber reicht das aus, um Vertrauen wiederherzustellen?
Wolfgang Ischinger: Für die USA ist die ganze Affäre ein diplomatischer GAU. Und es wird eine schwierige Reparaturarbeit für die US-Außenpolitik, nicht nur gegenüber den deutschen Partnern. Die Frage ist aber nicht nur, was Amerika tun muss, um sich zu entschuldigen. Die Frage ist auch, wie wir uns gegen solche Aktivitäten besser schützen können. Jeder Diplomat lernt ganz am Anfang, dass man immer davon ausgehen muss, dass man abgehört wird. Es müssen also viel mehr als bisher verschlüsselte Kommunikationswege genutzt werden - auch wenn das etwas mühseliger ist. Wir müssen mehr tun, um uns selbst zu schützen. Und: Cybersicherheit ist ein wichtiger Teil der Sicherheitspolitik geworden.
Gehen Sie eigentlich davon aus, dass nicht nur Merkel, sondern auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder von den USA abgehört wurde?
Wolfgang Ischinger: Da kann ich nur spekulieren. Aber wenn das so ist, dass solche Aktivitäten jetzt stattgefunden haben, dann gab es das wohl auch schon früher. Die Antwort ist also: Ja, auch davon muss man ausgehen. (dpa/rs)