Bundesagentur für Arbeit

BA macht Druck in Sachen Cloud-Nutzung

03.05.2023 von Karen Funk
Droht uns ohne Cloud Computing eine IT aus dem Technikmuseum? BA-Chefin Andrea Nahles und CIO Markus Schmitz diskutierten mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Berlin.
Andrea Nahles (links), Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, lud zur Diskussionsrunde "Let's get cloud" Ende April 2023 nach Berlin.

"BA auch am Wochenende erreichbar" oder "Kundinnen und Kunden der BA total überrascht: Aufträge werden schnell bearbeitet!" sind die Schlagzeilen, die Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), gerne lesen würde. Das verriet sie zum Auftakt der Diskussionsrunde "Let's get cloud!" Ende April im Telefonica-Basecamp in Berlin, zu der sie zusammen mit ihrem CIO Markus Schmitz Vertreter aus öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft geladen hatte.

Bis derartige Schlagzeilen in den Medien erscheinen, wird allerdings noch viel Zeit vergehen. Denn die IT der öffentlichen Verwaltung hänge der technischen Entwicklung und der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger massiv hinterher, bedauert Nahles. "Menschen erleben Staat ganz konkret", so die BA-Chefin. Sie seien an Fortschritt gewöhnt, und dass sich Aufgaben per Klick erledigen lassen: "Und dann kommen wir als Papiertiger!"

Bei bei der Diskussionsrunde ging es ihr und ihrem Team vor allem darum, Druck auf das Thema Cloud-Nutzung im Public Sector zu machen. Der IT-Markt entwickle sich immer weiter hin zur Nutzung von externen Cloud-Diensten. Bestimmte IT-Anwendungen würden heute und auch in Zukunft nur noch in der Cloud angeboten. Ohne diese Services werde der Staat die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen - nämlich eine moderne, digitalisierte und sichere Verwaltung zu gewährleisten.

"Die Technik ist da. Die Zeit ist reif. Aber wir dürfen nicht", bringt Nahles die Problematik auf den Punkt. Denn es fehlten die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Der öffentlichen Verwaltung müsse es möglich sein, externe Cloud-Services zu nutzen, und zwar schnell. Andernfalls drohe "eine IT aus dem Technikmuseum" - so auch der Untertitel der Veranstaltung. Die BA-Chefin glaubt, dass die Dringlichkeit der Regulatorik nicht bekannt sei: "Deshalb treffen wir uns heute!"

Die IT-Hersteller müssen mithelfen

Gleichzeitig appellierte sie auch an die Industrie, an der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung dranzubleiben und in Entwicklungen für den Public Sector zu investieren. Auf dem Podium diskutierten daher neben Schmitz, dem Bundes-CIO Markus Richter und Stephan Fasshauer, Direktor der Deutschen Rentenversicherung, auch Marianne Janik, CEO von Microsoft Deutschland, sowie Christian Müller, CIO der Schwarz-Gruppe und Geschäftsführer von Stack IT.

Auf der "Let's get cloud"-Veranstaltung diskutierten (von links): Markus Schmitz (CIO der Bundesagentur für Arbeit), Christian Müller (CIO der Schwarz-Gruppe), Marianne Janik (CEO von Microsoft Deutschland), Markus Richter (Bundes-CIO) und Stephan Fasshauer (Direktor der Deutschen Rentenversicherung).

BA-CIO Schmitz und Fasshauer von der Rentenversicherung machten ebenfalls auf die Dringlichkeit der Situation aufmerksam. So müsse man etwa für Softwareprodukte, die von den Anbietern demnächst komplett in die Cloud umgezogen werden und für die die Wartung auslaufe, schnellstmöglich Lösungen finden. Als Beispiel nannte Schmitz unter anderem "Skype for Business": Da es der Arbeitsagentur vom Gesetzgeber untersagt sei, das modernere "Microsoft Teams" zu verwenden, sei man auf die Nutzung dieser veralteten Technologie angewiesen, die noch dazu in Kürze von Microsoft abgeschaltet werde.

Keine Rohrpostsysteme mehr!

Die öffentliche Verwaltung müsse daher Zugriff auf moderne, innovative Services erhalten, sonst könne man bald keine datenschutzkonformen Dienstleistungen mehr anbieten. Technisch sei die BA dazu bereit, denn für viele Szenarien habe man bereits Machbarkeitsstudien durchgeführt. Schmitz: "Wir wollen nicht länger auf dem Trainingsplatz sein" und "ich will auch keine Rohrpostsysteme mehr bestellen".

Fasshauer brachte auch das Thema demografischer Wandel ins Spiel: "Wir haben auch bald einen Personalmangel, daher müssen wir digitalisieren", bekräftigte er. Aber nicht nur, um sinnvoll automatisieren zu können, brauche man die Cloud, sondern: "Wir verlieren an Akzeptanz, wenn wir nicht in die Cloud gehen."

Bundes-CIO sieht keine Show-Stopper

Damit war der Ball bei Markus Richter. Der Bundes-CIO wies darauf hin, dass man bei den nötigen politischen Entscheidungen ja nicht allein sei - sowohl in Deutschland durch die föderalistische Struktur, aber auch innerhalb Europas. Er sei sich der Dringlichkeit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dennoch bewusst: "Wir haben einen großen Druck, denn unsere klassischen Rechenzentrumssysteme sind der Entwicklung nicht gewachsen."

Richter betonte, dass die Verabschiedung der "Deutschen Verwaltungs-Cloud-Strategie" ein Meilenstein sei und er sich freue, dass man hier mit einer Stimme spreche. Was die Umsetzung anbelangt - etwa das Schaffen gemeinsamer Standards, offener Schnittstellen und konkreter Rahmenverträge - sei man in intensiven Verhandlungen. Er sehe derzeit keine Show-Stopper und sei zuversichtlich, dass man bald zum Abschluss kommen werde. Allerdings werde das in diesem Jahr wohl nicht mehr gelingen, dafür aber im kommenden.

Auch die Juristen müssen sich bewegen

Nicht nur die öffentliche Hand hat Schwierigkeiten, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Auch für Unternehmen ist es eine Herausforderung, berichtete Schwarz-CIO Müller: "Hardware kann man tauschen, aber Cloud nicht." Auch Microsoft-Chefin Janik bestätigte, dass ihr Konzern eine gewisse Reise in die Cloud hinter sich habe: "Wir sind ja auch nicht in der Cloud geboren."

Sie hob hervor, dass es bei der Cloud-Thematik nicht nur um technische Aspekte, sondern vor allem auch um operative und juristische gehe. Generell wünscht sie sich mehr Beurteilungs- und damit mehr Entscheidungskompetenz in der öffentlichen Verwaltung. Als Juristin legte sie gerade ihrer Zunft ans Herz, sich mehr Know-how außerhalb des eigenen Fachgebiets anzueignen: "Juristen müssen mehr Technik verstehen, um Risikobewertungen machen zu können. Wir müssen uns besser auskennen, sonst kommen wir gemeinsam nicht weiter." Am Ende könne man den IT-Planungsrat vielleicht auch in IT-Umsetzungsrat umbenennen.

Alles auf einen Blick: Die Ergebnisse des Diskussionsabends fasste die Graphic Recorderin Lorna Schütte kongenial in einem Big Picture zusammen.

Der Weg der Schwarz-Gruppe in die Cloud

Vertrauenswürdige und sichere Cloud-Services seien das eine, das andere sei die Souveränität, erklärte Müller. Seit 2018 habe sein Arbeitgeber, der größte europäische Handelskonzern, intensiv nach passenden Cloud-Anbietern in Europa gesucht und keine gefunden. Daher entwickelte die Schwarz-Gruppe - wie einst Amazon - ihre eigene Cloud-Lösung.

"Wir wollen nicht, dass unsere Kassen nicht gehen", erläuterte er die Gründe. 100-prozentige Verfügbarkeit der Systeme sei dem Konzern, zu dem unter anderem Lidl und Kaufland gehören, enorm wichtig. Gerade in Corona-Zeiten habe man schlechte Erfahrungen mit extern gehosteten Anwendungen gemacht. Seit über einem Jahr nutzt die Schwarz-Gruppe jetzt die eigene Cloud-Lösung - die wie die Digitaltochter Stack IT "Stackit" genannt wird - und bietet diese als Public-Cloud-Lösung auch mittelständischen Unternehmen und Startups an.

Mehr Mut und einfach mal machen

Der Ansatz, "einfach machen", habe sich bewährt, sagte Müller, und rät das auch der Politik. Renten-Chef Fasshauer forderte: "Mehr Mut! Das würde ich mir wünschen." Mit Blick auf die Corona-Pandemie, die in Sachen Digitalisierung vielerorts einen Schub gebracht hat, ergänzte BA-CIO Schmitz: "Ich möchte aber auch Probleme lösen, wenn wir keine Krise haben." Der IT-Chef warnte noch einmal eindringlich, dass es sich beim Thema Cloud um einen Marathon handle. Aktuell sei man noch einmal über die erste Meile hinaus.

Die IT-Chefs der Bundesländer
Denis Alt, CIO von Rheinland-Pfalz
Denis Alt ist neuer Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Der bisherige IT-Chef des Landes, Feodor Ruhose, wird Chef der Staatskanzlei.
Markus Richter, Bundes-CIO
BAMF-Vizepräsident Markus Richter ist Bundes-CIO. Er löste Klaus Vitt ab, der Ende April 2020 in den Ruhestand ging.
Christian Pfromm, CDO von Hamburg
Christian Pfromm ist seit Januar 2018 neuer CDO der Stadt Hamburg Sein genauer Titel lautet: "Chief Digital Officer / Leiter des Amtes für IT und Digitalisierung". Der CDO berichtet an den 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg und an den Chef der Senatskanzlei. Zuvor war Pfromm von Juni 2011 bis Dezember 2017 Group CIO der BHF-Bank AG. CIO Jörn Riedel berichtet an ihn.
Bernd Schlömer, Landes-CIO von Sachsen-Anhalt
Bernd Schlömer ist seit Oktober 2021 CIO des Landes Sachsen-Anhalt. Er folgte auf Rüdiger Malter, der das Amt seit April 2020 innehatte.
Hartmut Schubert, CIO in Thüringen
Hartmut Schubert ist seit Dezember 2014 Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium. Der Titel CIO kommt in der „Richtlinie für die Organisation des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen“ nicht vor. Dennoch erfüllt Schubert, der Beauftragte des Freistaats Thüringen für E-Government und IT, genau die Aufgaben und die Funktion des CIO. Mit dem Kabinettbeschluss der Richtlinie vom 7. Juli 2015 erhält Thüringen deshalb als letztes Bundesland einen Landes-CIO.
Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Sächsischen Staatsregierung (CIO)
Im Januar 2020 ernannte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) CIO Thomas Popp zum Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Staatsregierung (CIO). Popp war bisher Landes-CIO in Sachsen.
Ina-Maria Ulbrich, Staatsekretärin, Mecklenburg-Vorpommern
Ina-Maria Ulbrich ist seit November 2016 Staatsekretärin im neu geschaffenen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Aus "Landesentwicklung" wurde nun "Digitalisierung". Die Juristin wurde 2002 Regierungsrätin und Referentin im Umweltministerium, beim Landkreis Ostvorpommern und im Wirtschaftsministerium. Von 2006 bis 2008 leitete sie das Büros des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, von 2008 bis 2011 war Ulbrich Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten. Ulbrich vertritt das Land auch im IT-Planungsrat.
Ralf Stettner, CIO in Hessen
Ralf Stettner ist Chief Information Officer und Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie (CIO) und folgt damit Patrick Burghardt, der im Januar 2024 das Amt des Oberbürgermeisters von Rüsselsheim übernahm. Stettner hatte von Ende 2018 bis Anfang 2024 die Position des Chief Information Security Officers (CISO) in der hessischen Landesverwaltung inne und war Leiter der Abteilung Cyber- und IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport.
Stefan Krebs, CIO in Baden-Württemberg
Seit dem 1. Juli 2015 leitet Stefan Krebs die IT-Geschicke des Landes Baden-Württemberg als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO/CDO). Der Diplom-Verwaltungswirt kennt sich mit Banken und IT-Sicherheit aus. Zu seinen ersten Aufgaben gehörte die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung.
Daniel Sieveke, CIO in Nordrhein-Westfalen
Nachdem Andreas Meyer-Falcke Ende 2023 in den Ruhestand ging, hat Nordrhein-Westfalen nun wieder einen IT-Verantwortlichen. Am 14. Mai 2024 entschied das Landeskabinett, die Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) an Daniel Sieveke zu übertragen.
Sven Thomsen, CIO von Schleswig-Holstein
Seit Mitte Juli 2013 lenkt Sven Thomsen als CIO des Landes Schleswig-Holstein die Geschicke des Zentralen IT-Management Schleswig-Holstein (ZIT-SH). Im ZIT-SH sind die Aufgaben der ressortübergreifenden IT- und Finanzensteuerung für alle Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologie zentralisiert. Wie auch in Hamburg ist Sven Thomsen nicht Staatssekretär und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Im IT-Planungsrat wird Schleswig-Holstein durch Knud Büchmann, Beauftragter der Landesregierung Schleswig-Holstein für Zentrale IT-, Organisations- und Personalentwicklung vertreten. Seit Mitte 2017 ist Thomsen an das neue Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) angedockt.
Elena Yorgova-Ramanauskas, CIO im Saarland
Elena Yorgova-Ramanauskas, ist seit Juni 2022 Chief Digital Officer (CIO) im Saarland. Seit 2022 ist sie Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie.
Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales in Bayern
Die Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin Judith Gerlach (CSU) ist seit November 2018 Staatsministerin für Digitales in Bayern. Das Ministerium wurde neu geschaffen. Das neue Staatsministerium übernimmt die Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung Bayerns, die bisher bei der Staatskanzlei angesiedelt waren. Das Ministerium soll sich außerdem um die strategischen Fragen der digitalen Verwaltung kümmern.
Jörn Riedel, CIO von Hamburg
Seit 2008 hat Hamburg einen CIO. Den Posten hat seitdem Jörn Riedel inne. Angesiedelt ist er bei der Finanzbehörde der Hansestadt. Beim dortigen Amt für Organisation und Zentrale Dienste ist Riedel Abteilungsleiter für E-Government und IT-Steuerung. Anders als in anderen Bundesländern ist CIO Riedel nicht Staatssekretär - und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Hamburg vertritt in dem Bund-Länder-Gremium der Staatsrat der Finanzbehörde, Jens Lattmann. CIO Jörn Riedel verantwortet derzeit gleich mehrere übergreifende IT-Projekte in Hamburg.
Cornelius Everding, CPIO von Brandenburg
In Brandenburg fließen die Fäden in IT-Angelegenheiten nicht bei einem CIO zusammen sondern beim CPIO - dem Chief Process Innovation Officer. Mit dieser Bezeichnung soll die Orientierung an Prozessen betont werden, sagte gegenüber CIO.de Cornelius Everding, der das Amt seit seiner Schaffung im August 2008 innehat. Everding sieht sich nicht als alleine für IT zuständig an, sondern setzt auf einen Dreiklang: Mit dem CPIO kümmern sich um IT-Themen der zentrale IT-Dienstleister von Brandenburg und der sogenannte RIO-Ausschuss, die Runde der Ressort Information Officers. Aktuelles Thema ist das Forschungsprojekt "Stein-Hardenberg 2.0". Der Bund, Hamburg und Berlin, der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport und das Potsdamer Institut für E-Government bearbeiten die Frage, wie sich das Gemeinwesen mit modernen Werkzeugen organisieren lässt. Den CPIO hat Brandenburg beim Innenministerium angesiedelt. Amtsinhaber Everding ist nicht Staatssekretär, weshalb er - wie Kollegen aus anderen Ländern - nicht im IT-Planungsrat sitzt. Dort spricht Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb für das Bundesland.
Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Bremer Finanzressort
In Bremen ist die CIO-Funktion beim Staatsrat des Finanzressorts angesiedelt, Hans-Henning Lühr. Ihm direkt zugeordnet ist die Stabsstelle "Zentrales IT-Management und E-Government", die von Martin Hagen geleitet wird. Ein aktuelles Projekt der Bremer IT ist der einheitliche "Verwaltungs-PC": Ziel ist eine Standardisierung und die Professionalisierung des IT-Supports über alle Dienststellen hinweg. Im IT-Planungsrat vertritt Lühr Bremen.
Horst Baier, CIO von Niedersachsen
Das Land Niedersachsen hat am 20. März 2020 Horst Baier zum IT-Bevollmächtigten ernannt. Formal agiert der 57-Jährige als IT-Bevollmächtigter und leitet die Stabsstelle "Informationstechnik der Landesverwaltung".