Baden-Württemberg und Saarland ordnen IT neu

Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg hat das Land die Empfehlungen des Rechnungshofs zur effizienteren Gestaltung der Informationstechnik aufgegriffen. Den Bürgern versprach man dort eine offensive Strategie für die IT für die öffentliche Verwaltung.

Mit dem nun zunächst von der Kommission für Haushalts- und Verwaltungsstruktur gebilligten Konzept werden eine Reihe von Festlegungen in Richtung IT-Neuordnung getroffen, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart.

„Mit dem Beschluss eines Konzepts zur IT-Neuordnung haben wir auf unserem Weg zu einem gemeinsamen IT-Systemhaus der Landesverwaltung einen wichtigen ersten Schritt vollzogen“, sagten Kretschmann und Gall in Stuttgart in einer gemeinsamen Erklärung. Denn: Eine innovative und zugleich wirtschaftliche und sichere Informations- und Kommunikationstechnik sei „unverzichtbar“ für die Landesverwaltung.

Dabei will das Land auch Kosten einsparen „Uns geht es hier in erster Linie um die Hebung von Effizienzreserven“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Das genaue Einsparpotenzial könne allerdings noch nicht auf Heller und Cent beziffert werden. Aber schon jetzt sei klar: Es gehe um erkleckliche Beträge im zweistelligen Millionenbereich.

Baden-Württemberg hofft auf jährliche Einsparungen von 40 Millionen Euro

„Aufwachsend bis zum Jahr 2020 ist mit einer jährlichen Einsparung von jedenfalls 40 Millionen Euro zu rechnen“, so Kretschmann. Das vom Landeskabinett beschlossene Konzept enthalte Regelungen für die Aufbauorganisation, die Finanzierung und die Koordination einzelner Projekte.

Vorgesehen sei, die IT so weit wie möglich in einem Landesbetrieb IT mit einem Landesrechenzentrum zu bündeln und unter der Aufsicht eines hauptamtlichen IT-Beauftragten der Landesregierung, einem Landes-CIO, weiterzuentwickeln. Der CIO solle ressortübergreifend die strategische Ausrichtung des IT-Einsatzes im Land und die Koordinierung der übergreifenden Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen im IT- und E-Government-Bereich verantworten.

Er solle daneben einheitliche Standards für den Betrieb sowohl der fachunabhängigen als auch der fachspezifischen Verfahren setzen. Bei den fachspezifischen Verfahren erfolge die technische Entwicklung nach den fachlichen Vorgaben der zuständigen Fachressorts.

Der dem Innenminister direkt zugeordnete CIO solle Vortragsrecht im Kabinett bekommen und jährlich mindestens einmal über die Strategie und die Fortschritte bei der Konsolidierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung berichten. Er werde durch ein als Stabsstelle strukturiertes Büro unterstützt, kündigte Gall an.

Bisher ist Herbert Zinell (SPD), Ministerialdirektor und Amtschef im Innenministerium von Baden-Württemberg, der wichtigste Mann für die Landes-IT, ohne den Titel „CIO“ zu tragen. Der nach der Landtagswahl 2011 ernannte Ministerialdirektor ist Vertreter Baden-Württembergs im IT-Planungsrat. Vor Ende des Jahres sei mit einer Ernennung eines Landes-CIO in Baden-Württemberg nicht zu rechnen, heißt es in Stuttgart.

IT bündeln und CIO-Posten schaffen

Bei der IT-Bündelung und dem Aufbau eines IT-Landesbetriebs müssten außerdem auch alle verfassungsrechtlichen Vorgaben mit Blick auf Legislative, Justiz und die Steuerverwaltung beachtet werden. Auch die IT der Hochschulen bliebe im ersten Schritt von der Bündelung ausgenommen.

Grundsätzlich sollen alle Haushaltsmittel für die Informations- und Kommunikationstechnologien der unmittelbaren Landesverwaltung zentral im IT-Budget veranschlagt werden. Das betreffe die Ausgaben für den IT-Landesbetrieb, die Pflege und Fortentwicklung der zentralen und dezentralen IT-Basisstrukturen sowie anderer IT-Maßnahmen und Kooperationsprojekte. Die Haushaltsmittel der fachspezifischen IT sollen bei den Fachressorts verbleiben und im Einvernehmen mit dem CIO ausgegeben werden.

Die IT der Ressorts solle von den Amtschefs der Ministerien verantwortet werden, erklärten Kretschmann und Gall. Diese hätten in eigener Verantwortung eine auf die IT-Infrastruktur des Landes abgestimmte IT-Strategie ihres Ressorts zu entwickeln, welche dann dem CIO zur Bewertung vorgelegt werden müsse.

Ohne Zustimmung des CIO könnten fachspezifische Vorhaben nicht umgesetzt werden. Die Amtschefs würden einen CIO-Lenkungskreis bilden, in dem die ressortübergreifende und die ressortbezogene IT für den Landesbetrieb IT und das zentrale IT-Budget innerhalb der haushaltsrechtlichen Vorgaben abgestimmt werden soll.

Man wolle nun ein Bündel an rechtlichen, organisatorischen und technischen Maßnahmen schnüren und nach einem noch zu erstellenden Stufenplan umsetzen. Hierzu gehöre die Zusammenführung der bestehenden Rechen- und Fachzentren zu einem einheitlichen Landesbetrieb IT. Parallel dazu sollen schon konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Diese 7 Projekte will BaWü sofort umsetzen

• die Standardisierung der IT-Arbeitsplätze;

• ein Softwaremanagement, um die Beschaffung und Nutzung von Softwarelizenzen stärker zu vereinheitlichen;

• Schritte zum papierarmen Büro;

• auf Grundlage der im IT-Planungsrat von Bund und Ländern beschlossenen Informationssicherheits-Leitlinie Sicherheitsmaßnahmen weiterentwickeln;

• Green IT vorantreiben;

• wo gleichwertig und wirtschaftlich möglich, verstärkt Open-Source-Produkte einsetzen;

• innovative Techniken wie Cloud-Computing in sicherem Rahmen nutzen.

Saarland will IT neu ausrichten

Auch das Saarland will seine IT-Strukturen verändern. Die Politik wolle so die Verfahren der Verwaltungsmodernisierung unterstützen. Der so genannte Ministerrat, das Landeskabinett, beschloss eine Neuausrichtung der IT-Strukturen.

„Mit der IT-Neuausrichtung kommt es zu einer Bündelung der IT der Landesverwaltung“, erklärte der Minister für Europa und Finanzen, Stephan Toscani. Mehrfach vorgehaltene Infrastruktur würde zusammengeführt und gleichzeitig die Vielzahl unterschiedlicher Standards- und Systeme reduziert. Damit solle ein wirtschaftlicherer Betrieb der Landes-IT ermöglicht werden.

Saarland will IT-Systeme in ein Dienstleistungszentrum integrieren

Toscani: „Wir werden unsere IT-Systeme nicht mehr in den Ministerien an verschiedenen Standorten verteilt betreiben, sondern in einem leistungsfähigen IT-Dienstleistungszentrum integrieren.“ Das neue Dienstleistungszentrum solle aus dem bisherigen Landesrechenzentrum ZDV Saar heraus entstehen.

Toscani betonte, dass die IT-Neuausrichtung aus vorhandenen Mitteln finanziert werden solle. „Die IT-Systeme der Ressorts würden schrittweise in das Dienstleistungszentrum verlagert. Zunächst acht Stellen aus den Ressorts zum Aufbau der neuen Strukturen in das IT-Dienstleistungszentrum.

Um die Abstimmung zwischen den Ministerien zu verbessern, will Toscani im Saarland ein IT-Planungs- und Steuerungsgremium schaffen, in dem über die zukünftige Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik entschieden und die IT-Zentralisierung begleitet wird.

Saarland-Cloud

„Wir unterstützen die enge Zusammenarbeit zwischen den Rechenzentren der Kommunen, der Hochschulen und des Landes“, sagte Toscani. Ziel sei es, die IT zukünftig ebenenübergreifend in einer virtuellen „Saarland-Cloud“ zu bündeln, so dass Behörden einzelne IT-Dienste abrufen können ohne selbst eigene Infrastruktur vorhalten zu müssen.

Der IT komme eine „Schlüsselposition in der öffentlichen Verwaltung“ zu. Durch elektronisches Dokumentenmanagement, IT-basierte Fachverfahren und beschleunigte Verwaltungsverfahren durch Online-Schnittstellen zu Bürgern und Unternehmen, könne die Verwaltung effizienter werden. Mit der IT-Neuausrichtung will sich das Saarland auch auf die Möglichkeiten des neuen E-Government-Gesetzes einstellen. „Mit der IT-Neuausrichtung schaffen wir die technischen Grundlagen für das E-Government der Zukunft“, so Toscani.