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Die Industrie sieht die Gefahr einer Rezession in Deutschland angesichts massiver Folgen für die Wirtschaft durch den neuartigen Coronavirus erheblich gestiegen. "Das wirtschaftliche Wachstum droht, fast zum Erliegen zu kommen", heißt es im neuen Quartalsbericht des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Komme es nicht zu einer wirtschaftlichen Normalisierung in den von der Coronavirus-Epidemie betroffenen Ländern im zweiten Quartal, erwartet der BDI für Deutschland für das Gesamtjahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.
Es wäre die erste Rezession der lange Jahre von Wachstum verwöhnten deutschen Wirtschaft seit 2009. Damals waren alle wichtigen Volkswirtschaften in der Folge der globalen Finanzkrise massiv eingebrochen.
BDI fordert die Bundesregierung zum Handeln auf
Der BDI hatte bisher ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 0,5 Prozent erwartet. Dies liegt aber auch daran, dass das Jahr mehr Arbeitstage hat. 2019 war die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent gewachsen, das war deutlich weniger als in den beiden Vorjahren.
Der Industrieverband forderte die Bundesregierung in dem am Donnerstag vorgelegten Berricht zum Handeln auf. Es müssten rasch wirtschaftspolitische Maßnahmen in der Koalition verabredet und möglichst noch vor Ostern beschlossen werden. Es biete sich an, ohne weitere Verzögerungen die Regelungen für eine erleichterte Kurzarbeit wie in den Jahren der Finanzkrise 2008/2009 in Kraft zu setzen. "Deutschland darf nicht sehenden Auges in eine Rezession abgleiten."
Forderung nach gezielten Stützungsmaßnahmen
Die Bundesregierung sollte sowohl gezielte Stützungsmaßnahmen als auch langfristige Wachstumsmaßnahmen prüfen. Es gebe ohnehin einen massiven Investitionsstau in Deutschland, so der BDI. Erforderlich seien Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, in Bildung, Forschung und Klimaschutz. Notwendig sei ein auf mindestens zehn Jahre angelegtes, verlässliches Investitionspaket, mit ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr.
Der BDI spricht sich auch dafür aus, die Politik der "schwarzen Null" zu lockern - einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. "Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen. Sie darf kein Dogma sein", heißt es. Dagegen stehe die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht zur Disposition. Um private Investitionen anzukurbeln, bekräftigt der BDI Forderungen nach einer Reform der Unternehmenssteuern.
Die Koalition berät die Lage
Am Sonntag wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss mögliche Maßnahmen beraten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern. Der Plan sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären demnach "weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen" denkbar. Dies könnten milliardenschwere Konjunkturprogramme sein.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) fordert eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister. "Ziel einer solchen Zusammenkunft muss es sein, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Deutschland und den einzelnen Bundesländern vorzunehmen", schreibt sie in einem Brief an Altmaier. An dem Treffen sollen auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft teilnehmen.
Pop verweist in dem Schreiben auf eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer Berlin, wonach Mitte Februar 38 Prozent der befragten Unternehmen angegeben hätten, die Auswirkungen des Sars-CoV-2 genannten Virus zu spüren. Nahezu die Hälfte erwarte entsprechende Auswirkungen in der Zukunft. Pop regt an, mögliche Gegenmaßnahmen zwischen Bund und Ländern abzustimmen.
Asien und Italien "in besonderem Maße einem Rezessionsrisiko" ausgesetzt
Die wirtschaftlichen Folgen von zeitweiligen Produktions- und Transportunterbrechungen vor allem in China und in anderen Weltteilen seien bereits jetzt "gravierend", heißt es im BDI-Bericht. Das Virus dürfte schon jetzt gut einen halben Prozentpunkt an Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr kosten. Sollte sich die Epidemie auch in Europa und anderen Weltregionen stärker ausbreiten und erst mittelfristig unter Kontrolle gebracht werden, sei mit noch kräftigeren Rückgängen der Weltwirtschaft zu rechnen.
In Europa seien Italien aufgrund der Epidemie und Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung mit Asien und Italien "in besonderem Maße einem Rezessionsrisiko" ausgesetzt.
Die Folgen der weltwirtschaftlichen Schwäche für Deutschland seien absehbar, so der BDI. "Gesamtwirtschaftliche Produktion, Ausfuhr und Ausrüstungsinvestitionen werden erheblich leiden und das Wachstum stark beeinträchtigen. Wir erwarten einen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen sowie deutlich gedrosselte Ausfuhren und nahezu stagnierende Einfuhren." (dpa/rs)