Der IT-Verband Bitkom hat ein positives Fazit der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags gezogen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren war die Kommission am Montag, 28. Januar, zu ihrer letzten Sitzung zusammengekommen. Der Schlussbericht der Kommission soll im April im Bundestag beraten und verabschiedet werden.
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„Die Enquete-Kommission legt eine in diesem Umfang und in dieser Qualität einzigartige Analyse der wichtigsten Herausforderungen der digitalen Welt vor", lobte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die Arbeit der Parlamentarier und Sachverständigen. Rohleder war als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission.
Die Kommission hat nach Auffassung des Bitkom „insgesamt sehr gut und konstruktiv gearbeitet". Vertreter aller Bundestagsfraktionen, von Wissenschaft, digitaler Wirtschaft und Netzgemeinde seien an einen Tisch gebracht worden.
Auf jede Schulbank gehört ein Computer
Trotz der „heterogenen Zusammensetzung" sei in der Kommission zu vielen wichtigen Themen wie der Bildungspolitik, der Umweltpolitik oder der Arbeitsmarktpolitik ein breiter Konsens gefunden worden. „Die Kommission ist sich zum Beispiel einig, dass auf jede Schulbank ein Computer gehört", sagte Rohleder.
Ebenfalls einhellige war die Meinung der Kommission darüber, dass die Themen Internet und digitale Gesellschaft eine dauerhafte Verankerung in Parlament und Regierung bedürfen. „Die Arbeit der Enquete-Kommission muss in einem ständigen Ausschuss des Bundestags fortgeführt werden", forderte Rohleder.
Staatsminister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft
„Innerhalb der Bundesregierung sollte an zentraler Stelle ein für die Themen der digitalen Welt verantwortliches Ressort eingerichtet werden. An seine Spitze gehört ein Staatsminister, mit einem festen Platz am Kabinettstisch. Er sollte unter anderem die über zahlreiche Ressorts hinweg verstreuten Aktivitäten rund um die digitale Wirtschaft und Gesellschaft koordinieren und untereinander abstimmen", fordert der IT-Verband Bitkom.
Bei den auf die jeweiligen Analysen folgenden Handlungsempfehlungen der Kommission sieht der Verband „überwiegend Licht, aber auch etwas Schatten". Rohleder: „Vieles ist sehr gut gelungen. Einige Berichtsteile wie zum Urheberrecht und zum Datenschutz sind aber teils widersprüchlich geraten." Dennoch habe die Kommission ihr Ziel erreicht und könne dem Deutschen Bundestag zu den meisten Themen wertvolle Handlungsempfehlungen überreichen.
Bürger beteiligen sich noch nicht
Überrascht gering sei die Nutzung der mit großem Aufwand eingeführten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger gewesen. Erstmals war es für alle möglich, an einer Bundestags-Enquete auf elektronischem Weg teilzunehmen. Allerdings habe es so nur wenige Anregungen gegeben.
Auch die Möglichkeit, online über Vorschläge aus dem Netz abzustimmen, sei kaum genutzt worden. „Von Schwarmintelligenz hat die Enquete-Kommission leider zu wenig gespürt", kritisierte Rohleder. „Auf dem Weg in die E-Democracy ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", stellte Rohleder fest.