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Der Bund kürzt seine diesjährigen Zuschüsse für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro. Anstelle der vorgesehenen drei stehen 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an die Länder hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Glasfaser-Zuschüsse ("Gigabit-Förderung") sind für den besonders teuren Netzausbau in ländlichen Regionen gedacht, in denen die Anbieter für den Anschluss vergleichsweise weniger Haushalte viele Kilometer Kabel verlegen müssen. Die Förderung ist bei ländlichen Kommunen seit dem Start des Programms heiß begehrt und quasi chronisch überzeichnet.
Bayern ist Förderung zu niedrig, TK-Verbänden zu hoch
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) protestierte: "Der Bund streicht in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Deutschlands digitale Zukunft. Das ist absolut unverantwortlich." Die Digital- und Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM hatten dagegen schon seit Jahren mehrfach kritisiert, dass die Zuschüsse zu hoch seien.
Sie hatten die Bundesregierung im Dezember 2023 aufgefordert, die Gigabitförderung 2024 bis 2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu begrenzen. Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet, ohne dass weniger Anschlüsse neu gebaut würden. "Die Verbände fordern eine Überarbeitung des Förderprogramms, die den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baukapazitäten gerecht wird und eine erneute Antragsflut, aber auch Frust bei den Kommunen verhindert", erklärten sie damals in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Position des Bundesverkehrsministeriums
Das Bundesverkehrsministeriums begründet die kurzfristige Streichung in diesem Jahr mit dem Erhalt der Gigabit-Förderung im nächsten Jahr: "Es ist eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter kräftig unterstützen", heißt es in dem Schreiben. "Dafür ist es erforderlich gewesen, die Mittel, die für 2024 zur Verfügung standen, auf rund zwei Milliarden Euro anzupassen."
Wie viel Gigabit-Geld für 2025 eingeplant ist, wird in dem Brief nicht klar: "Dafür bringt die Bundesregierung neben rund 900 Millionen Euro Änderungsbewilligungen und das KfW-Programm eine Milliarde Euro für Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 in den Haushalt ein", heißt es darin.
Wo und wie gekürzt wird
In diesem Jahr bleiben für den Freistaat nach Worten von Minister Füracker anstelle der 460 Millionen Euro, mit denen die Staatsregierung gerechnet hatte, noch 295 Millionen Euro übrig. Für Nordrhein-Westfalen sind noch 230 Millionen vorgesehen, für Baden-Württemberg 215 Millionen. Der CSU-Politiker, der ein vehementer Vertreter der Schuldenbremse ist, sagt: "Eine derartige Kürzung, quasi rückwirkend, macht jegliche Planbarkeit für unsere Kommunen unmöglich."
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) kritisiert zudem, dass die Förderung sich zu sehr auf den Mobilfunkausbau stürzt. Er begrüßt, dass die Bundesregierung im Telekommunikationsnetzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) den Ausbau der digitalen Infrastruktur als "im überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft und ihn damit dem Ausbau anderer Versorgungsinfrastrukturen wie Erneuerbaren Energien oder Stromnetzen gleichgestellt hat.
Der Verband befürchtet aber, dass in der Praxis der Glasfaserausbau davon aber nicht profitieren wird, denn im Rahmen naturschutzrechtlicher Prüfungen gelte das "überragende öffentliche Interesse" nur für den Mobilfunkausbau. "Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass der Glasfaserausbau für sie offensichtlich keine Priorität mehr hat", beklagt der Verband. (dpa/rs/pma)