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Hintergrund ist das Auslaufen des Vertrags mit Toll Collect am 31.08.2018. Die Suche nach dem künftigen Betreiber ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Zuschlag soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der neue Betreiber soll dann nach bisherigen Angaben zum 1. März 2019 die Anteile und das Mautsystem übernehmen.
Zum Kaufpreis für Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - machte das Ministerium zunächst keine Angaben. In den Bundeshaushalt 2018 sind Ausgaben von 278 Millionen Euro "für den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH" eingestellt. Dass der Bund Toll Collect übernimmt, ist eine vertraglich geregelte Option.
600-Mitarbeiter-Unternehmen
Das Unternehmen mit rund 600 Beschäftigten betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen. Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Abzüglich der Kosten für den Systembetrieb ist das Geld für Straßen-Investitionen reserviert.
Das Ministerium bekräftigte, dass es weiter einen privaten Betreiber geben soll. Es stützt sich dabei auch auf eine Untersuchung, wonach dies wirtschaftlicher ist als ein Eigenbetrieb durch den Bund. Eine Veräußerung der Anteile erfolge aber nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich sei. Dafür soll es auch noch einmal eine abschließende Untersuchung geben, bei der die endgültigen Angebote im laufenden Vergabeverfahren einbezogen werden sollen.
Die Opposition forderte ein Ende des privaten Systembetriebs. "Toll Collect muss dauerhaft in Bundesbesitz bleiben, sonst droht der Mautbetrieb erneut zum Selbstbedienungsladen für Großkonzerne zu werden", sagte Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Stephan Kühn (Grüne) forderte: "Die Zeiten, in denen der Bund mit der Lkw-Maut privaten Konsortien die Taschen füllte, müssen endlich vorbei sein." (dpa/rs)