Nach monatelangen Beratungen hätten sich Bund und Länder auf ein Förderprogramm zum Ausbau des Breitbandnetzes verständigt, berichtete das "Handelsblatt" (Dienstag, Bezahlschranke). Auch innerhalb der Bundesregierung seien die letzten Ressortgespräche geführt worden, so dass das Regelwerk am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden könne, habe die Zeitung aus Regierungskreisen erfahren. Es fehle nur noch das grüne Licht von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), hieß es.
Nach dem Regelwerk, das der Zeitung vorliege, müssten potenzielle Investoren Anträge stellen, die dann nach einem Punktesystem bewertet werden. Zu den Anforderungen, die hoch bewertet werden, gehört etwa, mit den Projekten entlegene Regionen zu erschließen und das bis 2018. Entgegen der ersten Pläne werden die Länder in das Programm eingebunden. Ein Bund-Länder-Beirat soll regelmäßig den Erfolg des Programms überprüfen.
Mit ersten Auszahlungen wird angesichts des komplizierten Verfahrens erst 2016 gerechnet. Insgesamt geht es um zwei Milliarden Euro, die der Bund bis 2018 über die Kommunen und Landkreise an Investoren ausreichen will, um so den Ausbau in unrentablen Regionen zu unterstützen. Ziel der Regierung ist, bis 2018 flächendeckend schnelles Internet von bis zu 50 Megabit in der Sekunde zu ermöglichen. (dpa/tc)