Foto: BMI,Hans-Joachim M. Rickel
Der IT-Beauftragte des Bundes Hans Bernhard Beus folgt am 4. Februar seinem früheren Dienstherren Wolfgang Schäuble (CDU) ins Finanzministerium. Seine Nachfolgerin als beamtete Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO wird Cornelia Rogall-Grothe. Die 1949 in Paderborn geborene Juristin hat in Freiburg, Heidelberg und Bonn Jura studiert. Nach ihrem Referendariat ging sie 1977 als Referentin ins Bundesministerium des Innern, wo sie 1990 Referatsleiterin wurde. 2006 wurde sie Abteilungsleiterin der Abteilung V wie „Verfassung“. Genau wie der seit 2008 als erster Bundes-CIO amtierende Vorgänger Beus verfügt Rogall-Grothe bislang über keine Erfahrung im IT-Bereich.
Hans Bernhard Beus hatte nach seiner Promotion zum Dr. jur. zunächst in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen gearbeitet, bevor er 1979 ins Bundesinnenministerium wechselte. Rund ein Jahr vor seiner Ernennung zum Bundes-CIO arbeitete er als Staatssekretär im Bundeskanzleramt als „Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung im Kanzleramt“.
Rogall-Grothe beschäftigte sich im Bundesinnenministerium vor allem mit Themen wie Wahlrecht, Migration und Datenschutz. Als Unterabteilungsleiterin leitete sie von 1995 bis 1999 bereits die Abteilung V. Von August 1999 bis 2006 war sie Unterabteilungsleiterin der Abteilung M, zuständig für Migration, Integration, Flüchtlinge und europäische Harmonisierung.
Die Abteilung V ist laut Beschreibung des Ministeriums zuständig für das Verfassungsrecht, das Verwaltungsrecht sowie das Europa- und Völkerrecht. Zu ihren Aufgaben gehören demnach auch die Erstellung von oder die Mitwirkung an verfassungs-, staats- und verwaltungsrechtlichen Gesetzentwürfen sowie die Überprüfung aller rechtlichen Vorhaben der Regierung und der Bundesministerien auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit. So war Frau Rogall-Grothe etwa am Gesetzentwurf zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes beteiligt.
Rogall-Grothe noch kaum bekannt
In Internetforen wird die Ernennung von Rogall-Grothe kontrovers diskutiert. So kommentierte „Jan Dark“ bei Politik-Digital „Brutaler kann man das Desinteresse am Thema IT nicht ausdrücken als fortwährend fachfremde Beamte als Übergangslösung einzusetzen. Damit ist das Thema E-Government und IT-Sicherhit endgültig tot“. Ein anderer Nutzer weist hingegen darauf hin: „Beus hatte auch keine IT-Vergangenheit, als er startete. Könnte also noch werden. Und eine Frau ist auch mal was Neues.“ Im „Government 2.0 Netzwerk Deutschland“ heißt es: „Wir hoffen jedoch, dass diese personelle Neubesetzung nicht die Tendenz verstärkt, die Veränderungen durch eine digitale Gesellschaft vornehmlich durch eine Rechts- und damit Gefahrenbrille zu sehen.“
Der bisherige Bundes-CIO Staatssekretär Beus nannte in einem Interview kurz vor dem Bekanntwerden seines Wechsels als wichtigste Themen seines Amtes:
die Einführung des IT-Planungsrates zwischen Bund und Ländern im Frühsommer als Plattform im Föderalismus für E-Government
Ende des Jahres die Einführung des neuen Personalausweises mit der Möglichkeit, sich elektronisch zu identifizieren
die DE-Mail und das dazugehörige Gesetz für sichere E-Mail-Verbindungen, das zum Ende der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurde, das die jetzige Koalition aber unterstützt
die bundeseinheitliche Behördenrufnummer D 115.
Im Internet finden sich bislang nur wenige Spuren des Wirkens von Frau Rogall-Grothe in der Vergangenheit. In der „Tageszeitung“ findet sich ein Artikel zum Thema Datenschutz mit folgendem Absatz über sie: „Auch ihre Chefin, eine elegante, strenge Dame in den Fünfzigern, schaltet am 13. Oktober im letzten Büro am Ende des langen Flurs ihren Computer ein. Cornelia Rogall-Grothe, Leiterin der Abteilung V im Innenministerium, ist die Frau, die im Hintergrund dafür sorgt, dass ihr Dienstherr Schäuble als Datenschützer dasteht. Rogall-Grothe soll den Adresshändlern Fesseln anlegen.“
In einem anderen Artikel von Heise.de zu einer Petition gegen Wahlcomputer wird sie ebenfalls zitiert: „Wir halten die Geräte für manipulationssicher“ bekräftigte sie dort die Haltung des Bundesinnenministeriums. Und weiter: „Wir meinen, dass die Gefahr beim Einsatz der Wahlgeräte nicht größer ist als bei der Briefwahl.
Grund ist letztlich die Kundus-Affäre
Auslöser der ganzen Personal-Rochade und damit der nötig gewordenen Neubesetzung der Stelle von Beus ist letztlich das politische Nachspiel um die Bombardierung des Tanklasters im afghanischen Kundus. Denn dass Staatssekretär Walther Otremba, der erst vor kurzem vom Bundeswirtschaftsministerium in Schäubles Finanzministerium gewechselt war, jetzt zu seinem Ex-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg ins Verteidigungsministerium zurückkehrt, liegt daran, dass der Minister wegen der Kundus-Affäre seinen Staatssekretär Peter Wichert in die Wüste geschickt hatte.