Bundesregierung nutzt KI bereits in über 200 Fällen

Über 200 aktive KI-Projekte und -Anwendungen - während es sonst mit der Digitalisierung weniger schnell voran geht, scheint die Bundesregierung zumindest beim Thema KI Gas zu geben. Im Vergleich zu 2023 ist das grob eine Verdoppelung der KI-Nutzung in den Ministerien und Behörden des Bundes.

Das geht zumindest aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke unter Federführung von Anke Domscheit-Berg hervor. Auf 239 Seiten - das Dokument ist auf dem Dserver des Bundestages hinterlegt - nimmt die Bundesregierung detailliert zu den Fragen nach der KI-Nutzung Stellung.

Keine Angaben zu Sicherheitsdiensten

Allerdings schweigt die Regierung zum KI-Einsatz beim Bundesnachrichtendienstes (BND), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Hinweis auf die schutzwürdigen Interessen des Staatswohls und einer möglichen Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Dienste.

Keine Angaben macht die Regierung auch dazu, ob und wie die Bundeswehr KI nutzt. Obwohl es erst kürzlich eine Meldung dazu gab, dass der IT-Dienstleister der Bundeswehr, die BWI GmbH, mit Aleph Alpha zusammenarbeitet. Gemeinsam will man die Grundlagen für souveräne KI-Anwendungen für die Bundeswehr erarbeiten.

Habeck ist KI-Spitzenreiter

Spitzenreiter unter den bekannten KI-Nutzern ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Robert Habeck. Das BMWK und seine Fachbehörden verfolgen 44 KI-Projekte, wobei das Portfolio von Textanwendungen (Analyse, Zusammenfassungen, Transkription etc.) über Kundenservice und Unterstützung bei der Sachbearbeitung bis hin zu geophysikalischen Apps (Gesteinsuntersuchung, Bodenanalyse, hydrologische Anwendungen etc.) reicht.

Bei Faeser schnüffelt die KI

Einen klaren Fokus hat die Verwendung von KI dagegen beim Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser, die 40 Anwendungen auf Platz zwei kommt. Beim BMI und angeschlossenen Behörden wie Bundespolizei oder Bundeskriminalamt (BKA) liegt der Fokus auf der Überwachung. Mit Hilfe von KI werden Videos und Bilder analysiert, Texte gescannt oder Fingerabdrücke untersucht und ausgewertet. Weitere Anwendungsfälle sind etwa Gesichtserkennung oder Mobilfunk und Computerforensik.

Zwei weitere große KI-Anwender sind das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie das das Bundesverkehrs- und Digitalministerium (BMDV) mit 35 beziehungsweise 30 Projekten. Beim BMEL stehen dabei die Forschung sowie die Risikobewertung von Lebensmitteln etc. im Vordergrund. Schwieriger ist es dagegen, im Bereich von Volker Wissing einen klaren Fokus zu erkennen. Die Einsatzszenarien reichen von der Detektion von Plastik in Fließgewässern über verschiedene Apps in der Schifffahrt bis hin zu KI-Verfahren zur Wetter- und Klimavorhersage.

Vier Ministerien stemmen Gros der KI-Projekte

Auffallend ist, dass auf diese vier Ministerien fast drei Viertel der KI-Projekte der Bundesregierung entfallen. Dabei wäre eigentlich zu erwarten, dass KI beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) oder dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine größere Rolle spielt.

Betrachtet man die eingesetzte KI-Technologie, so findet sich in den Ministerien die ganze Bandbreite des Angebots wieder. Das reicht von neuronalen Netzen, NLP über Machine Learning, Computer Vision, RAG bis hin zu LLMs oder Chatbots wie ChatGPT. Das Vertrauen in die verwendete Technik geht teilweise so weit, dass die KI in manchen Fällen schon vollautomatische Entscheidungen treffen darf.

Keine Governance

Gerade letzteres verwundert, denn in Bezug auf einen koordinierten, standardisierten sowie Governance-konformen Einsatz künstlicher Intelligenz scheint beim Bund noch vieles im Argen zu liegen. So befindet sich das Beratungs- und Evaluierungszentrums für Künstliche Intelligenz (BEKI), das als zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für KI-Vorhaben dienen soll, noch immer im Aufbau. Ebenfalls eine Baustelle ist die geplante Algorithmenbewertungsstelle für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (ABOS). Hierzu heißt es lediglich, dass man vor dem Hintergrund der europäischen KI-Verordnung das Projekt weiter vorantreibe.

Letztlich legt die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken den Eindruck nahe, dass im Bund jeder in Sachen KI vor sich hinwerkelt. Eine klare Strategie und Koordinierung scheint es nicht zu geben.