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Es geht um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die beim Handel mit Energie zu leisten sind. Ein Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert.
Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen.
Instabile Energieversorgung vermeiden
Mit Blick auf die Drosselung von Gaslieferungen über die Pipeline Nord Sream von Russland nach Deutschland sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Der Krieg in der Ukraine und gerade die letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O." Für die Versorgungssicherheit brauche man stabile Energiemärkte, wofür Unternehmen unterstützt würden. "Sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung."
Unternehmen, die Gas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, um ihre Produktion zu steuern und abzusichern, müssen Sicherheitsleistungen (Margining) erbringen. Diese steigen, je höher die Preise sind. "Das kann für Unternehmen zu einem Liquiditätsproblem werden - sie haben im Zweifel auch bei insgesamt guter Aufstellung nicht die Mittel parat, um diese Marginings zu leisten", sagte Habeck.
Finanzminister Christian Lindner erklärte, die Bundesregierung lasse weder Bürger noch Betriebe mit den stark steigenden Energiepreisen allein. "Wir greifen den Unternehmen unter die Arme, die ohne eigenes Zutun aufgrund der extremen Entwicklung an den Energiemärkten in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind." (dpa/rs)