CIO Schallbruch in einstweiligen Ruhestand versetzt

Martin Schallbruch (50) ist ab sofort nicht mehr Leiter der Abteilung Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit des Bundesministeriums des Innern (BMI). Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage bestätigte, wurde er am 26. Februar in den einstweiligen Ruhestand versetzt - Gründe dafür wurden nicht angegeben.

Peter Batt leitet nun übergangsweise

Eine Pressemitteilung dazu gibt es offenbar nicht, die Personalie wurde durch eine Abschieds-E-Mail von Schallbruch an seine Mitarbeiter bekannt, in der er sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedankt.

Bis ein Nachfolger für Schallbruch gefunden wird, was angeblich recht zeitnah geschehen soll, übernimmt Ministerialdirigent Peter Batt die CIO-Aufgaben von Schallbruch übergangsweise.

Schon 2007 als erster CIO des Bundes im Gespräch

Der Diplom-Informatiker und Jurist Schallbruch war schon 2007 als "Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik" (Bundes-CIO) als "aussichtsreichster Kandidat" ("CIO") im Gespräch, konnte sich aber gegen andere, offenbar politisch besser verankerte Kandidaten, nicht durchsetzen.

Erster CIO des Bundes wurde 2007 der bis dahin weitgehend unbekannte Innen-Staatssekretär und Jurist Hans Bernhard Beus. Auf ihn folgte 2010 die Juristin Cornelia Rogall-Grothe. Sie ging Ende Juli 2015 in den Ruhestand.

Erst mit Kaus Vitt, der bei der Bundesagentur für Arbeit CIO war, ist seit Mitte 2015 ein Bundes-CIO im Amt, der als studierter Informatiker auch über profunde IT-Kenntnisse verfügt.

Warum für Schallbruch im Bundesinnenministerium keine andere Verwendung gefunden werden konnte, ist unklar. Denn so sehr viele IT-Spezialisten mit Behörden- und Leitungserfahrung gibt es in Deutschland nicht.

"CIO-Konzept" entwickelt

Schallbruch entwickelte maßgeblich die "IT-Steuerung Bund", das sogenannte "CIO-Konzept", das 2007 vom Kabinett verabschiedet wurde.

2011 erreichte Schallbruch den siebten Platz beim Wettbewerb "CIO des Jahres" von "CIO" und "Computerwoche in der Kategorie "Großunternehmen". Als "die spannendste Aufgabe, die ich mir vorstellen kann", bezeichnete Schallbruch damals seinen Beruf. "Wir erfahren gerade, wie unser gesamtes Leben auf elektronische Prozesse umgestellt wird." Die Art und Weise, wie ein Staat diesen Vorgang begleite, entscheide maßgeblich darüber, wie er im internationalen Vergleich in Zukunft dastehe.

Vom politischen Tagesgeschäft beeinflusst

Diesen Prozess für Deutschland beeinflussen zu können, sei das Reizvolle an einem Job, der im Vergleich zu vielen anderen in der freien Wirtschaft aber selbstredend auch stärker vom politischen Tagesgeschäft und föderalen Entscheidungsstrukturen beeinflusst werde.

2002 berichtete "CIO" in dem Artikel "Moderator und Motivator" in einer Reportage erstmals über den ersten IT-Direktor im Bundesinnenministerium: "Der IT-Fachmann versteht sich selbst als Moderator und Organisator, als ein Ermöglicher, der gute Leute um sich sammeln und motivieren will", hieß es über den damals erst 36-Jährigen. Aber auch: "Der Informatiker Schallbruch hat eine schnelle Karriere gemacht, die ihm manche Langgediente im Ministerium neiden."

Streit mit dem Bundesfinanzministerium

Über die Gründe für das Ausscheiden spekuliert der "Behörden-Spiegel". Hintergrund sei ein Streit zwischen dem BMI und anderen Ministerien um die Ausrichtung der Bundes-IT. Schallbruch stand dieser Auffassung nach einer Personalie im Weg.

Der Leiter des neu eingerichteten Stabs "IT- und Cybersicherheit; sichere Informationstechnik" Stefan Paris und Freund des Innenministers sollte demnach in Zukunft die Leitung der Abteilung übernehmen die sich dann nur noch der Cyber-Sicherheit widmen sollte, während die Themen Verwaltungs-IT und E-Government in die Abteilung O, "Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation", von Beate Lohmann, übergehen sollte. Schallbruch stand dem im Weg.

Bericht: Vitt zog alles an sich

Zudem fühlte sich dem "Behörden-Spiegel" zufolge das Bundesministerium der Finanzen bereits seit 2007 vom BMI übergangen, als man zusammen das "IT-Konzept des Bundes" ausarbeiten sollte. Deshalb versuchte das Ministerium lange die geplante Konsolidierung der Bundes-IT zu blockieren. Offenbar erfolg- und siegreich. 2014 bekam das Finanzministerium die Führung des Bundesrechenzentrums (jetzt ITZBund) zugesprochen.

Der neue und erste echte CIO des Bundes, Staatssekretär Klaus Vitt, überging den IT-Abteilungsleiter öfter, heißt es. Die IT-Konsolidierung machte er zur Chefsache, die Projektgruppe unterstand ihm - nicht Schallbruch.

Projekte, die Schallbruch im BMI verantwortete, zündeten nicht richtig. Der neue Personalausweis, De-Mail oder Elena (elektronische Einkommensnachweis) - die IT funktionierte, doch die Nutzer waren dafür nicht zu begeistern. Nach den Snowden-Enthüllungen hörte man gar nichts mehr davon.

IT-Projekte zündeten nicht

Das BMI ist auf der einen Seite für den Datenschutz zuständig, lässt aber auch den Bundestrojaner zur Online-Durchsuchung von Computern entwickeln. Für den Bundesinnenminister waren stets die User schuld, die mit ihren Daten zu freizügig seien oder ihre Rechner nicht ausreichend schützten. Über die offensichtlich ungesetzlichen Aktivitäten der Geheimdienste BND, NSA oder GCHQ sagte er öffentlich nichts Kritisches.

Der Jurist Schallbruch hatte 1998 als persönlicher Referent der BMI-Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) angefangen. 2002 wurde er erster IT-Direktor des Bundes. Den Posten gab es zuvor nicht. 2014 wurde seine Stelle zur Abteilung umgebaut.