Ein freies WLAN für ganz Bayern sei die logische Konsequenz der digitalen Revolution, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Eröffnung der CSU-Mediennacht in München. Die bayerische Staatsregierung will in den kommenden Jahren im Rahmen eines Ausbauprogramms alle Bereiche des Freistaats mit Breitband-Internet-Anschlüssen versorgen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen in den Aufbau eines Glasfasernetzes fließen.
Die EU-Kommission hatte erst Anfang Juli grünes Licht für das bayerische Projekt gegeben. Während dieses Vorhaben noch in den Startlöchern steckt, setzen sich die CSU-Politiker mit ihren WLAN-Plänen bereits die nächsten hochgesteckten Ziele. "Freies WLAN für alle in Bayern", lautet die Vorgabe Scheuers. Wie und in welchem Zeitrahmen die Pläne umgesetzt werden sollen, ließ der CSU-Politiker indes offen.
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Sollten die Pläne tatsächlich Realität werden, wäre Bayern der erste Flächenstaat in Deutschland mit einer flächendeckenden Gratis-WLAN-Abdeckung. Bis dato beschränken sich vergleichbare Vorhaben auf einzelne Städte. Beispielsweise gibt es in Berlin eine Initiative, die vorsieht, in weiten Teilen der Hauptstadt gratis drahtlose Internet-Zugänge bereitzustellen. Eigentlich sollten bereits im vergangenen Jahr entsprechende WLAN-Hotspots an viel besuchten Orten Berlins zur Verfügung stehen. Allerdings kommt das Projekt nur schleppend voran.
Das liegt auch an noch ungelösten rechtlichen Fragestellungen. So können Betreiber offener WLAN-Netze für Verletzungen des Urheberrechts und andere Verstöße von Nutzern haftbar gemacht werden. Diese sogenannte Störerhaftung will die Bundesregierung im Zuge ihrer Digitalen Agenda reformieren. Damit könnte auch Bayerns Digitalisierungsoffensive ins Rollen kommen. Der Freistaat soll zu einer Leitregion für den digitalen Aufbruch werden, hatte erst kürzlich Ministerpräsident Horst Seehofer vollmundig angekündigt.