Datenschutz

Noch bevor die drei Fraunhofer-Institute ISST, IAO und SIT zusammen mit der Fachgruppe "Industrielle Software" der TU Wien die Lösungsarchitektur für die elektronische Gesundheitskarte an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben hatten, meldeten sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu Wort. Vor der obligatorischen flächendeckenden Einführung der Gesundheitskarte ab April kommenden Jahres müssten Verfahren und Komponenten in ergebnisoffenen Tests auf ihre Funktion, ihre Patientenfreundlichkeit und ihre Datenschutzkonformität hin geprüft werden, forderten sie. Tests und Pilotversuche müssten ergebnisoffen sein, um die datenschutzfreundlichste Lösung zu finden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung unter anderem. Auch die Einwilligung der Versicherten in die Datenverarbeitung via Karte müsse die Bundesregierung sicherstellen.