Anfang Oktober begann der offizielle Roll-Out der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein. Bis Ende des Jahres wollen die dortigen Kassen nach Angaben des Vorsitzenden der AOK Rheinland/Hamburg noch in diesem Jahr 100.000 bis 120.000 Karten ausgeben. Nach und nach sollen acht Millionen gesetzlich Versicherte die neue Karte erhalten.
„Mit der Ausgabe der eGK beginnt eine neue Ära. Sie bedeutet den Einstieg in zukunftsorientierte Systeme, die in der Medizin auch durch die intensive Nutzung der Telematik zum Vorteil der Patienten erschlossen werden", sagte der Vorstandsvorsitzender Wilfried Jacobs laut einer gemeinsamen Erklärung der gesetzlichen Krankenkassen.
Begleitet wurde die Einführung vom Sperrfeuer ihrer Kritiker. So hofft der Präsident der „Freien Ärzteschaft", Martin Grauduszus, in seiner Pressemitteilung, dass die FDP das Projekt in den Koalitionsverhandlungen noch stoppen möge. „Insbesondere bei dem Thema ‚elektronische Gesundheitskarte‘ sehen wir den Regierungspartner FDP in der absoluten Pflicht ihre in der Vergangenheit mehrfach dokumentierte Ablehnung dieses Gigantischen Daten-Monstrums jetzt in praktische Regierungspolitik umzusetzen", forderte er. Die neue Bundesregierung müsse „dieses Projekt einstampfen und deshalb mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Roll-out der neuen Gesundheitskarte in der Testregion Nordrhein unverzüglich stoppen."
Eigentlich sollte die Karte schon 2006 an die Versicherten ausgegeben werden. Die Gesundheitskarte startet in der ersten Region Nordrhein, also etwa in Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen, Düsseldorf und Köln, zwar mit drei Jahren Verspätung - aber trotzdem mit allerlei Schwierigkeiten. Auf der Karte sind bisher nur die Stammdaten wie Anschrift und Geburtsdatum gespeichert; neu ist das Foto des Versicherten. Die Online-Anbindung ist erst für Sommer 2011 vorgesehen.
Viele Praxen verfügen noch gar nicht über die neuen Kartenlesegeräte, die für das Auslesen der Versichertendaten notwendig sind. Bis Ende September hatten, so meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, erst 36,4 Prozent der rund 15 000 Praxen das notwendige Lesegerät installiert.
Für den Sprecher der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Günther Buchholz ist „die Ankündigung der übereilten Kartenausgabe deshalb vor allem ein Versuch, den Fortgang des eGK-Projektes im Endspurt des Bundestagswahlkampfs übers zu Knie zu brechen.“ Die Frist für die Ausstattung der Praxen mit Kartenlesegeräten läuft noch bis Ende Oktober; ein Stichtag, ab dem die Karte als Versicherungsnachweis gilt, ist noch nicht fest gelegt. Deshalb, schlussfolgert der Ärztesprecher: „Wenn schon Anfang Oktober die ersten Versicherten mit der eGK bei Zahnärzten auftauchen, wird das nur für Durcheinander sorgen.“
Bitkom begrüßt Einführung
Der IT-Branchenverband Bitkom hingegen begrüßt den Start der Gesundheitskarte. „Mit drei Jahren Verspätung kommt die elektronische Gesundheitskarte nun endlich auch in Deutschland“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Der Verband forderte die kommende Bundesregierung auf, die Gesundheitskarte konsequent einzuführen und Mehrwertdiensten wie der elektronischen Patientenakte den Weg zu ebnen In fast allen anderen europäischen Ländern sei die Karte längst eingeführt.
Die rund 18.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Nordrhein erhalten Erstattungsformulare, mit denen sie Pauschalen für die neuen Lesegeräte abrechnen können. Die Ärzte üben sich mittlerweile in Desinformation. So findet sich auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein die Erklärung: „Wer sich ein zertifiziertes Lesegerät kauft und sich dafür die Pauschale erstatten lässt, verpflichtet sich keineswegs zur sogenannten Online-Anbindung."
Der Berufsverband der Augenärzte (BVA) Nordrhein behauptet in einem Rundschreiben an seine Mitglieder vom 11. Juni 2009 dagegen, dass nur dann eine Erstattung der Kosten stattfinden würde, ‚wenn man sich dafür zur Online-Anbindung verpflichten muss, sobald diese möglich ist.‘ Das ist falsch, die Online-Anbindung ist freiwillig.“
Der 111. Deutsche Ärztetag 2008 in Ulm hatte zuvor die Forderung nach Freiwilligkeit der Nutzung aller neuen Funktionen und hier insbesondere der Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte durch Patienten und Ärzte gefordert. Es müsse der Entscheidung der Patienten und der sie behandelnden Ärzte überlassen sein, wann und in welchem Umfang sie Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte nutzten, so die Entschließung.
Eine „AG Ärzte für Datenschutz in NRW“ hingegen will nun eigenen Angaben nach sogar Anzeige wegen des „Verdachts auf versuchte Bestechung und Untreue durch illegale Verwendung von Kassenbeiträgen“ erstatten. Inanc Bardakcioglu von der Vereinigung behauptet: „Die Krankenkassen in NRW locken Ärzte mit Prämien, wenn sie sich bestimmte Lesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte anschaffen. Für viele Ärzte ist das ein klarer Versuch, Ärzte zu korrumpieren.“
Wie Ärzte die Gesundheitskarte überlisten sollen
Seine listige Empfehlung: an die oppositionellen Ärzte: Sie sollten sich doch ein wesentlich preiswerteres Lesegerät anschaffen, das die Gesundheitskarte nur lesen könne, aber nicht in der Lage ist, die Patientendaten auch online zu versenden.
Weitere Informationen:
http://www.telematik-modellregionen.de/content/e1066/e1195/
http://www.egesundheit.nrw.de/content/elektronische_gesundheitskarte/allgemeine_infos_zur_egk/e2181/index_ger.html