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Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen bleibt in staatlicher Regie und wird nicht wieder an einen privaten Anbieter vergeben. Der direkte Betrieb durch den Bund sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag. Die 2016 gestartete Suche nach einem neuen Anbieter wurde deswegen gestoppt, und die Betreibergesellschaft Toll Collect soll jetzt dauerhaft in Bundesbesitz bleiben. Vor einer eigentlich geplanten erneuten Vergabe an einen privaten Anbieter hatte unter anderem der Bundesrechnungshof gewarnt.
"Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann", sagte Scheuer. "Das System funktioniert einwandfrei." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Lkw-Maut sei die wichtigste Einnahmequelle für Erhalt und Ausbau der Straßen. "Es ist nicht sinnvoll, wenn an der Erhebung auch noch Privatkonzerne mitverdienen."
Der Bund hatte Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - nach Auslaufen des Betreibervertrags am 1. September 2018 übernommen. Ursprünglich war das aber nur vorübergehend bis zu einem erneuten Verkauf zum 1. März 2019 vorgesehen. Das Ministerium hatte betont, dazu solle es nur kommen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei.
Günstige Effekte für den Bund
Eine neue Berechnung ergab demnach nun, dass der Betrieb in eigener Hand für den Bund günstiger wäre als bei einem Verkauf an Private - und zwar um 357 Millionen Euro über die vorgesehene Laufzeit eines möglichen neuen Vertrags von zwölf Jahren. Zu Buche geschlagen hätten deutlich gesunkene Risiken aus ungeklärten Rechtsfragen. Zudem setzt der Bund jetzt auch auf günstige Effekte im Verbund mit der geplanten Pkw-Maut - bestehende Kontrollbrücken und Einbuchungsterminals für die Lkw-Maut könnten teilweise für die Pkw-Maut mitgenutzt werden, die im Oktober 2020 auf Autobahnen und Bundesstraßen starten soll.
Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut inzwischen Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, nachdem seit 1. Januar auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Wegen der zu späten Einführung 2005 hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre langen Rechtsstreit geliefert. Im Mai 2018 gab es dann eine Einigung auf einen Vergleich - der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro.
Aus der Opposition im Bundestag kamen unterschiedliche Reaktionen. "Es ist richtig, das skandalträchtige Privatisierungsabenteuer bei der Lkw-Maut zu beenden", sagte Linke-Haushälter Victor Perli. Die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn sprachen von einer "sehr guten Nachricht für unser öffentliches Vermögen und die Steuerzahler". FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte dagegen, das Betreiben von Maut-Systemen sei keine hoheitliche Aufgabe. "Hier sollte privat vor Staat gelten."
Zum Kaufpreis für Toll Collect hatte das Ministerium keine Angaben gemacht. In den Bundeshaushalt 2018 wurden Ausgaben von 278 Millionen Euro "für den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH" eingestellt. Das Ministerium geht nach eigenen Angaben nun davon aus, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtmäßig ist und die daran beteiligten Bieter daher keinen Anspruch auf Entschädigung haben. (dpa/rs)