Bei der Digitalen Agenda 2014-2017 der Bundesregierung handelt es sich zunächst um ein 36-seitiges Papier, das unter Federführung des Verkehrsministeriums - unter Mitwirkung von Wirtschafts- und Innenministerium - entstanden ist und auch vom Kabinett verabschiedet wurde. Es beschreibt in sieben Kapiteln vor allem die Probleme und Ziele des digitalen Ausbaus. Zu den Kernthemen zählen die Leistungsfähigkeit der Netze, höhere Datensicherheit und umfassende Teilhabe der Bevölkerung am digitalen Wandel.
Das ist lobenswert, und der versuchte Ansatz, mehr Schwung in die technologische Entwicklung unseres Landes zu bringen, kann nur unterstützt werden: vor allem in den Bereichen "Innovativer Staat", "Bildung und Wissenschaft" und "Digitale Teilhabe" muss unsere Gesellschaft dringend investieren. Gut, wenn die Politik diese Themen jetzt gebündelt angeht und mit großer Energie vorantreibt.
Allerdings ist noch nicht klar, auf welchen Wegen die Ziele erreicht werden sollen, und die Gefahr des Verzettelns ist, wie so oft in der Politik, groß. An dieser Stelle also drei Empfehlungen, welche Aspekte die Regierung bei der Umsetzung ihrer Pläne unbedingt beachten sollte:
Den vitalen Mittelstand nutzen
Vielerorts investieren seit vielen Jahren bodenständige Unternehmen - allen voran City- oder Regionalcarrier - in den Ausbau von Glasfasernetzen. Sie tun das auf höchstem Niveau. Aufgrund ihrer genauen Kenntnis der vor Ort vorhandenen ITK-Infrastruktur, der politischen Gegebenheiten und ihres Wissens um kommunale Vorhaben zum Ausbau von Wasserrohren, Gas- oder Stromleitungen können sie den erforderlichen Internetzugang passgenau planen und kostengünstig bereitstellen.
Da viele regionale Anbieter Tochtergesellschaften von Stadtwerken sind, bietet ihre Beteiligung oft die Möglichkeit, Synergien zu nutzen - etwa, wenn der Ausbau von TK-Netzen einfacher mit ohnehin geplanten kommunalen Tiefbauarbeiten verbunden werden kann. Auch lassen sich weitere Finanzierungsressourcen einsetzen, die nur lokal zur Verfügung stehen. So kommt es, dass mehr als 50 Prozent des Ausbaus von "Next Generation Access" im ländlichen Raum bereits von regionalen und lokalen Betreibern finanziert wurde.
Auch für den Bereich der derzeit aktuellen Sicherheitsdebatte ergeben sich aus einer dezentralen, vielfältigen Struktur signifikante Vorteile. So sind viele kleine Organisationen in ihrer Gesamtheit weniger anfällig gegen Angriffe von Hackern, Datendieben und digitalen Saboteuren als wenige große. Vielfalt statt Einfalt bietet den besten Schutz. Für Angreifer ist es deutlich schwieriger, zahlreiche unterschiedliche Unternehmen und Organisationen lahmzulegen als ein oder zwei zentrale Unternehmen.
Symmetrische Anschlüsse nicht vernachlässigen
Neben dem immer im Vordergrund stehenden Download sollte man auch die Geschwindigkeit des Uploads nicht vergessen. Sie ist bei den meisten angebotenen - asymmetrischen - Internetanschlüssen deutlich geringer.
Während der Download für alle wichtig ist, die im Internet surfen, Filme und Musik streamen und damit das Medium hauptsächlich zur Unterhaltung nutzen, trägt die Möglichkeit eines schnellen Daten-Uploads ganz woanders Früchte: Er befähigt Internetnutzer und Behörden dazu, leichter miteinander zu kommunizieren und damit Bürokratie abzubauen - was auf die Ziele der "Digitalen Teilhabe" und des "Innovativen Staats" einzahlt.
Vor allem können Firmen nur dann das Netz und die daran angeschlossenen Dienstleister zu geschäftlichen Zwecken einsetzen und damit wirtschaftlichen Mehrwert schaffen, wenn leistungsfähiger Upload zur Verfügung steht. Zwei Beispiele sind Outsourcing und Cloud-Dienste. Diese erfordern hohe Datenraten nicht nur im Download, sondern auch in die Gegenrichtung.
Finanzierung sichern
Politische Großprojekte und Finanzierung sind wahrlich kein neues Thema, aber eines, auf das erneut aufmerksam gemacht werden muss, bevor es aus dem Ruder läuft und die Umsetzung der Digitalen Agenda gefährdet. Auch hier ist die Finanzierung des Netzausbaus nämlich bislang nicht gesichert.
Die Konzentration auf klar abgegrenzte regionale Projekte hat den Vorteil, dass dafür eher Finanzquellen zu erschließen sind und auch die Gefahr geringer ist, dass ein Projekt aus dem Ruder läuft.
Gut beraten wären unsere Politiker, wenn sie bei der Umsetzung ihrer Pläne die Stärken unseres föderalen Systems und eines vitalen Mittelstands nutzten und nicht - mehr oder weniger verdeckt - nur die halbstaatliche Telekom förderten.
So kann es nicht immer nur um die direkte Förderung des Glasfaserausbaus gehen. Vielmehr bedarf es Investitionen im Bereich "Innovativer Staat". Dazu gehört vor allem die Digitalisierung von Behörden in Bund und Ländern. Hier herrscht dringender Nachhol-bedarf, der auch dem Punkt der "digitalen Teilhabe" direkt zu Gute käme. Ließe sich beispielsweise die rechtssichere Kommunikation zwischen Bürger und Einrichtungen der öffentlichen Hand einfacher online bewerkstelligen, würde dies automatisch zu mehr Nachfrage führen. Das würde auch zur Finanzierung des Ausbaus beitragen.