Der IT-Planungsrat hat auf seiner fünften Sitzung erste Schritte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie unternommen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Allerdings arbeitet der Rat immer noch an einer Liste konkreter Umsetzungsmaßnahmen. Sie soll bis zum 13. Oktober vorliegen.
Schwerpunktmäßig will sich der Planungsrat mit dem Aufbau der föderalen Infrastruktur befassen und einzelne Maßnahmen darauf ausrichten. Auch transparentes Regierungshandeln soll im Rahmen von E-Government gefördert werden. CIO.de berichtete in dem Artikel "IT-Planungsrat startet erste Projekte" bereits über einige Vorhaben.
Die Mitglieder des IT-Planungsrates verständigten sich in ihrer jüngsten Sitzung auch darauf, eine gemeinsame eID-Strategie zu entwickeln, mit der der sichere Austausch mit der Verwaltung und Wirtschaft über das Internet möglich werden soll. Im Vordergrund sollen dabei der Schutz elektronischer Identitäten und die einfache und sichere Nutzbarkeit staatlicher Verfahren stehen. Dem Einsatz des neuen Personalausweises, der bisher mangels Angeboten im Internet kaum genutzt werden kann, soll dabei eine Schlüsselfunktion zukommen.
„Es zeigt sich in allen Fachbereichen zunehmend, dass die Verwaltungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen mehr Teilhabe erfordern. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einbezogen werden. Darauf muss sich der Staat einstellen. Der IT-Planungsrat kann hier mit Mitteln des E-Government und des Internets einen wichtigen Beitrag leisten. Insbesondere muss der IT-Planungsrat dafür sorgen, dass öffentliche Verwaltungen Basisdienste für Formen der Partizipation und Kooperation erhalten können“, sagte der Vorsitzende des IT-Planungsrats, Herbert Zinell vom Innenministerium Baden-Württemberg.
Foto: Sascha Bachmann, Echtfotografie/Berlin
Auch plant der IT-Planungsrat die Verabschiedung einer Leitlinie für IT-Sicherheit noch in diesem Jahr. Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation sei ein wichtiger Bestandteil aller E-Government-Vorhaben, erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe: „Bund und Länder müssen ihre IT-Verfahren den aktuellen Bedrohungen aus dem Internet anpassen. Ein wichtiger erster Schritt sind dabei gemeinsam erarbeitete einheitliche Mindeststandards.“
Deutsches E-Government auf Europa ausrichten
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Orientierung des IT-Planungsrats in Richtung Europa. Zukünftig solle die europäische Ausrichtung des deutschen E-Government stärker im IT-Planungsrat abgestimmt werden. Zudem solle die deutsche Beteiligung, etwa an europäischen Ausschreibungen für Pilotprojekte im E-Government, durch den IT-Planungsrat verstärkt werden.
Dieser Artikel basiert auf einem Beitrag der CW-Schwesterpublikation CIO.