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In einem erbittert geführten Streit um Nutzungsgebühren für die UKW-Antennen von Hörfunksendern haben sich jetzt fünf größere Antenneneigentümer mit den Sendernetzbetreibern auf Eckpunkte für eine vertragliche Regelung geeinigt. Das teilte die Bundesnetzagentur am Dienstagabend mit.
"Alle UKW-Marktakteure haben sich bewegt und sind aufeinander zugegangen", erklärte der ehemalige Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, der die Verhandlungen moderiert hatte. Die vereinbarten Eckpunkte böten eine gute Grundlage dafür, dass es im nächsten Schritt zu Verträgen komme und der Streit um die Antennen damit dauerhaft beigelegt werde. "Dann müssen die Hörerinnen und Hörer keine Abschaltungen mehr befürchten."
Finanzielle Rahmenbedingungen der Regulierungsbehörden unattraktiv
Hintergrund des Streits ist, dass sich der Dienstleister Media Broadcast aus dem Geschäft mit den UKW-Antennen und Sendeanlagen zurückgezogen hat, weil er die finanziellen Rahmenbedingungen der Regulierungsbehörden nicht mehr attraktiv genug fand. Die Media Broadcast gehört zur börsennotierten Freenet Group. Als UKW-Sendedienstleister agieren nun vor allem die Firmen Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig.
Die an den Sendemasten montierten Antennen wurden von der Media Broadcast hauptsächlich an Finanzinvestoren verkauft. Diese verlangten ursprünglich zum Teil deutlich mehr Geld für die Nutzung der Antennen, weil sie nicht mehr unter die Regulierung fallen. Uplink und Divicon hielten die höheren Preise für völlig überzogen und weigerten sich, die geforderten Summen zu zahlen.
Möglicher UKW-Blackout
Von einem möglichen UKW-Blackout waren etliche Hörfunksender bedroht. Neben privaten Radiostationen wurden dem MDR, dem NDR in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschlandradio die UKW-Abschaltung angedroht. In Berlin und Brandenburg war teilweise der rbb betroffen. Sie betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur.
Im Laufe der Verhandlungen hatte sich die Bundesnetzagentur auf eine erneute Regulierung des UKW-Marktes vorbereitet. Nach dem nun erzielten Kompromiss wurde allerdings eine für den 22. Juni angesetzte Verhandlung in den Regulierungsverfahren wieder aufgehoben. "Alle Beteiligten haben Verantwortung gezeigt und damit eine Lösung ermöglicht", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Er gehe davon aus, dass die konkreten Verträge jetzt schnell vereinbart werden und damit regulatorische Eingriffe vermieden werden können.
Das UKW-Geschäft gehörte ursprünglich der Deutschen Bundespost und gelangte mit der Privatisierung der Post Ende der 80er Jahre zur Deutschen Telekom. Diese gründete den UKW-Betrieb in die Media Broadcast aus, die über verschiedene Stationen 2016 bei der Freenet Group landete. Mit dem Rückzug der Media Broadcast aus dem UKW-Markt und der Aufspaltung von Antennen- und Sendebetrieb entfiel auch die ursprüngliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur.
Media Broadcast dementierte Marktgerüchte, man sei jetzt den neuen Antennenbesitzern beim ursprünglich vereinbarten Kaufpreis entgegen gekommen. "Wir haben über unseren Beitrag zur Einigung im UKW-Streit Vertraulichkeit vereinbart. Wir können aber so viel sagen, dass es keinerlei rückwirkenden Anpassung oder nachträgliche Kaufpreisreduzierung gegeben hat", erklärte ein Firmensprecher. Dem Vernehmen nach kommt Media Broadcast den Antenneneignern bei den zukünftigen Wartungs- und Instandhaltungsservices entgegen. Etliche der insgesamt 30 Antennenbesitzer sind reine Finanzinvestoren ohne eigenes operatives Technik-Geschäft. (dpa/rs)