Entscheidende Phase der Digitalisierung beginnt

Der IT-Planungsrat (IT-PLR) ist das oberste Governance-Gremium der digitalen Verwaltung. Mit seiner Herbstsitzung Anfang Oktober, in der die Grundlagen für einen gemeinsamen Portalverbund geschaffen wurden, zeigt der IT-PLR zunehmend, dass er sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellt. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie sowie eines homogenen Angebots wächst.

Doch trotz ambitionierter E-Government-Visionen landet Deutschland, wie im E-Government Benchmark der EU deutlich sichtbar wird, immer noch im Mittelfeld. Indes sind die Ursachen des schlechten Abschneidens im internationalen Vergleich bekannt und werden häufig diskutiert, jedoch ohne konkrete Lösungswege aufzuzeigen.

Flächendeckende einheitliche Basisdienste fehlen noch

Unter anderem ist Deutschlands unzureichendes Ergebnis im E-Government Benchmark auf das heterogene Angebot im Land zurückzuführen. Für ein besseres Abschneiden muss zunächst der Fokus auf ein flächendeckendes Basisangebot gelegt werden und nur mit Augenmaß weitere Leuchttürme gebaut werden.

Der Portalverbund, der technisch angelegt ist, gibt hier die Richtung vor, indem er bundeseinheitliche Standards fordert. Mehr Berechenbarkeit und Nutzerorientierung soll auch durch die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips erreicht werden.

Notwendige Schritte zum Ziele

Im Digitalisierungsprogramm sollen fünfhundert Leistungen online gestellt werden, und zwar flächendeckend. Um diese große Herausforderung zu bewältigen, müssen konkrete, inhaltlich zusammenhängende Aufgabenbündel definiert werden. Dies könnten Partnerschaften bewältigen, die starke Behörden und Dienstleistungszentren der öffentlichen Hand aller föderalen Ebenen umfassen, sowie in diesen Aufgabenkomplexen erfahrene Anbieter aus der Privatwirtschaft.

Zudem herrscht Einigkeit über die FITKO (Föderale IT-Kooperationen), die als leistungsfähiger operativer Unterbau des IT-PLR fungieren soll, sowie über den Bedarf an finanziellen Mitteln, die zur Umsetzung dieses Programms bereitgestellt werden müssen.

Vor allem aber müssen neben den Ländern auch die Kommunen in geeigneter Form einbezogen werden, da sie am meisten mit den Bürgen kommunizieren. Zugleich sind die Kommunen aber auch gefordert: Eine grundlegende Verweigerung der flächendeckenden Einführung des E-Governments darf keine zulässige Handlungsoption mehr sein.

Make or Buy?

Entsprechend sollten Länder und Kommunen nun eine strategische Entscheidung treffen: Wollen sie bei allen Fachservices – von der Kfz-Anmeldung bis hin zum Elterngeld – in eigene Lösungen investieren (und die damit einhergehenden Anforderungen erfüllen) oder wollen sie den Aufwand vermeiden und sich bestehenden anschließen? Letzte Option erfordert weniger Einsatz, bedingt jedoch Orientierung an Standards und reduziert individuelle Gestaltungsfreiheit.

Ungeachtet dessen muss jeder Akteur sich die Frage über personelle und finanzielle Ressourcen stellen, um die jeweilige Option auch erfolgreich umzusetzen. Die Wahl zwischen "Make or Buy" ist eine bedeutsame Richtungsentscheidung, die sowohl die Entwicklung des jeweiligen Landes bzw. der jeweiligen Kommune als auch das föderale Zusammenspiel beeinflussen wird.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist in eine entscheidende Phase eingetreten - es liegt nun an allen Parteien, die Chancen zu ergreifen. Notwendig dafür sind eine Bestandsaufnahme der eigenen Fähigkeiten und die Formulierung einer an den eigenen Interessen ausgerichteten Strategie.

Schleswig-Holstein vorbildlich

Die Digitale Agenda des Landes Schleswig-Holstein ist dafür ein gutes Vorbild. Sie basiert auf der Landesentwicklungsstrategie, die sich mit den Megatrends der kommenden Jahre befasst. Solche Beispiele können Orientierung bieten. Eine nationale E-Government-Agentur, die das NKR-Gutachten 2016 (Nationaler Normenkontrollrat) beinhaltete, kann bei der Identifikation solcher Beispiele helfen.