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Die Situation sei nicht in allen Ländern zufriedenstellend, heißt es in einem Bericht der Brüsseler EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung (DSVGO), der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel im Entwurf vorliegt.
Die DSGVO gilt seit gut zwei Jahren und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen, Organisationen oder Vereine. Verbraucher haben etwa ein "Recht auf Vergessenwerden". Daten, die für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden, müssen gelöscht werden. Zudem gibt es das Recht auf Auskunft. Unternehmen und Organisationen müssen gespeicherte Daten auf Anfrage zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission stellt ihren Bericht zu zwei Jahren DSGVO am Mittwoch in Brüssel vor.
Situation in den EU-Staaten sehr verschieden
Die Ausstattung der Behörden sei zwischen 2016 und 2019 deutlich besser geworden, betont die EU-Kommission. Beim Personal habe es 42 Prozent Wachstum gegeben, beim Budget 49 Prozent. Die Situation sei in den EU-Staaten jedoch sehr verschieden. Besonders zugelegt hätten etwa die irischen, niederländischen und luxemburgischen Behörden. Die größten Tech-Firmen hätten ihren Sitze in Irland oder Luxemburg - Facebook etwa in Dublin. Deshalb seien die dortigen Behörden wichtig für grenzüberschreitende Fälle und bräuchten deshalb mitunter mehr Ressourcen als die Bevölkerungszahl es vermuten ließe. Fälle über mehrere Ländergrenzen hinweg müssten grundsätzlich effektiver und harmonisierter bearbeitet werden.
Insgesamt stellt die EU-Kommission der DSGVO ein gutes Zeugnis aus. Alle EU-Staaten außer Slowenien hätten die Regeln in nationales Recht übertragen. Die Datenschutzbehörden hätten ihre neuen Möglichkeiten ausgeschöpft und Strafen zwischen einigen Tausend und mehreren Millionen Euro verhängt. Gut zwei von drei EU-Bürgern über 16 (69 Prozent) hätten schon einmal von der DSGVO gehört. "Die DSGVO ist eine Erfolgsgeschichte geworden", sagte Vizekommissionschefin Vera Jourova. Aber es gebe eben auch noch einiges zu tun. (dpa/rs)