EU-Staaten beraten finanzielles Sicherheitsnetz

"Wir müssen in der jetzigen Situation ausnahmslos alle Instrumente nutzen, die wir zur Verfügung haben", sagte Vestager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Tabus darf es nicht geben. Wir brauchen Lösungen." Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sagte "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag): "Finanzrisiken zu teilen, ist der nächste notwendige Schritt der europäischen Integration". Er fügte hinzu: "Ein Finanzinstrument sollte keine Glaubensfrage sein." Hintergrund ist der Streit über sogenannte Corona-Bonds.

Über die Option solcher Gemeinschaftsanleihen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März zerstritten. Deshalb erteilten sie den Finanzministern den Auftrag, neue Modelle zu erarbeiten. Vor der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe und der übrigen EU-Staaten am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) zeichnete sich zwar weiter kein Konsens bei Corona-Bonds ab - wohl aber bei drei anderen Instrumenten, die nach Worten von Eurogruppen-Chef Mario Centeno zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro spannen könnten. Dies sind die drei Vorschläge, die Chancen haben - auch wenn Details noch umstritten sind:

Kreditlinien des ESM

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnten sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Der ESM wurde 2012 als Rettungsschirm für Staaten in der Eurokrise gegründet und vergab etwa an Griechenland Kredite unter strengen Auflagen. An die nun erwogenen Kreditlinien sollen keine Sparauflagen geknüpft werden, sondern nur die Bedingung, dass das Geld direkt in die Krisenbewältigung fließt. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten auf diese Weise ausgezahlt werden. Insgesamt könnte der ESM nach eigenen Angaben noch 410 Milliarden Euro verleihen.

Ein Garantiefonds bei der EIB

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat einen sogenannten Paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen, der so funktionieren könnte: Die EU-Staaten zahlen anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds ein, der zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an den Mittelstand dienen soll. Nach Einschätzung der EIB ließen sich so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität für Firmen mobilisieren.

Die europäische Kurzarbeiter-Hilfe "SURE"

Das Konzept "Sure" der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Der Vorschlag: Die EU-Staaten hinterlegen unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

Corona-Bonds oder Recovery Bonds

Die immer noch sehr umstrittene Idee von Gemeinschaftsanleihen würde so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine. Italien, Spanien und andere Länder sehen darin ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Deutschland und andere fürchten indes, für bereits hoch verschuldete Staaten wie Italien mithaften zu müssen.

Kommissionsvize Vestager appellierte an die EU-Staaten. "Wir sollten nicht den Fehler machen und einzelne Maßnahmen zerreden", sagte die Dänin dem RND. "Das birgt nur die Gefahr, in alte Argumentationsmuster zu verfallen, die in der Viruskrise nicht helfen." Es brauche noch mehr Solidarität in der EU. Alle müssten sich überlegen, "wie wir genügend Geld mobilisieren, um schnell wieder aus dem Tal herauszukommen".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erneuerte seine Ablehnung gegenüber Corona-Bonds auf europäischer Ebene. Mit der EIB, dem ESM und dem Konzept "Sure" gebe es drei "ganz starke Signale der Solidarität", sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF. Dazu könne noch ein Europäisches Wiederaufbauprogramm kommen, damit die Wirtschaft in Europa wieder wachse.

Falls sich die EU-Finanzminister am Dienstag einigen, wollen sie ihre Vorschläge den EU-Staats- und Regierungschefs zur Entscheidung vorlegen. (dpa/rs)