Reisende können künftig deutlich günstiger im EU-Ausland telefonieren, im Internet surfen und SMS-Schreiben. Denn die sogenannten Roaming-Gebühren sollen am 15. Juni 2017 in der EU auslaufen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Dienstagmorgen nach einer zwölfstündigen Sitzung in Brüssel, wie Lettland als derzeitiger Vorsitz der EU-Staaten mitteilte.
Das völlige Aus der Extra-Gebühren bedeutet dies für Verbraucher aber nicht: Anbieter dürfen Einschränkungen machen, wenn Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren, surfen oder SMS schicken und nicht nur bei gelegentlichen Reisen. Zudem sollen Anbieter entstandene höhere Kosten abrechnen können.
In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Aufschläge am 30. April 2016 noch einmal deutlich sinken. Dann dürfen laut Mitteilung Telefonate im EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute kosten (derzeit 19 Cent für abgehende, 5 Cent für eingehende Anrufe), die Obergrenze für SMS ist 2 Cent (derzeit 6 Cent) und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit maximal 5 Cent zu Buche schlagen (derzeit 20 Cent). Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.
Eine Einigung gab es auch in der umstrittenen Frage der Netzneutralität. Dahinter steckt die Idee, dass Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Datenpakete der Nutzer gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken - unabhängig davon, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Heftig diskutiert wurde bei den Verhandlungen, ob und welche Daten unter bestimmten Bedingungen doch Vorrang haben sollten.
"Es ist nicht alles so schön, wie wir uns das gewünscht haben", sagte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert, die für das Parlament mit am Verhandlungstisch saß, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Aber wir haben eine Menge erreicht."
"Netzneutralität" mit Vorfahrt für Spezialdienste
Internet-Anbieter müssten verschiedene Arten von Verkehr gleichmäßig behandeln, hieß es in der lettischen Mitteilung. Drosseln oder Blockieren von Inhalten soll nur im Ausnahmefall erlaubt sein, etwa bei Cyber-Angriffen.
Bestimmte Spezialdienste sollen Vorfahrt erhalten dürfen - das könnten zum Beispiel Anrufe des automatischen Auto-Notrufs eCall sein, erläuterte Kammerevert. Voraussetzung dafür sei aber, dass diese Dienste notwendig seien und eine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung stehe. Die "generelle Qualität" für andere Nutzer müsse weiterhin ausreichen. "Alle Verkehre werden gleich behandelt, ob es das Katzenbild von Oma ist, ein Spielfilm, den ich mir herunterlade oder eine Email", sagte Kammerevert.
Trotz der Grundsatzeinigung müssen einige Details noch ausgehandelt werden. Wenn dies geschehen ist, müssen die EU-Staaten und das Parlament den informellen Kompromiss offiziell bestätigen.
Roaming und Netzneutralität - Wichtige Fragen zu den neuen EU-Regeln
Hektisches Telefonieren mit dem Kostenzähler im Kopf - und dann noch im Urlaub? Das soll ein Ende haben. Die EU will die sogenannten Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren, Internet-Surfen und SMS-Versand im EU-Ausland binnen zwei Jahren abschaffen. Zumindest größtenteils wäre es dann mit den Extra-Kosten für Verbraucher vorbei.
Gibt es ab dem 15. Juni 2017 keine Roaming-Aufschläge mehr?
Die Antwort lautet: weitgehend Ja. Wer zum Beispiel Freikontingente an Telefonminuten, SMS oder Daten hat, kann diese dann im EU-Ausland genauso nutzen wie zuhause, wie die EU-Kommission erläutert. Sogenanntes "permanentes Roaming" soll aber ausgeschlossen sein - dabei würden Nutzer sich ihre SIM-Karte für das Handy im günstigeren Ausland kaufen, aber sie daheim nutzen. Um so etwas zu verhindern, dürfen Anbieter beim Erreichen bestimmter Mengen an Anrufen, SMS oder Daten Aufschläge erheben. Diese sollen aber deutlich unter den derzeitigen Obergrenzen liegen. Was das im Detail bedeutet, soll die EU-Kommission ausarbeiten.
Sinken die Gebühren schon vor dem Sommer 2017?
Ja. Bereits ab dem 30. April 2016 sollen die Obergrenzen der Roaming-Gebühren deutlich sinken. Dann dürfen Telefonate im EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute kosten (derzeit 19 Cent für abgehende, 5 Cent für eingehende Anrufe), die Obergrenze für SMS ist dann 2 Cent (derzeit 6 Cent) und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten maximal 5 Cent kosten (derzeit 20 Cent). Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer.
Es gibt auch eine Einigung zur Netzneutralität. Was ist das?
Dies bedeutet, dass Internet-Anbieter alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gibt es für dieses "offene Internet" keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetnutzer Vorfahrt bekommen sollten.
Was ist dazu beschlossen worden?
Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen, wie die EU-Kommission erläutert. Wenn es eng wird, dürfen Anbieter allerdings den Verkehr regeln, nur eben normalerweise ohne Ansehen der Inhalte. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, gegen verbotene Inhalte wie Kinderpornografie oder gegen Cyber-Attacken vorzugehen. Sogenannte Spezialdienste wie Telemedizin oder Fernsehen im Internet sollen andere Nutzungen nicht verdrängen und nur angeboten werden, wenn es genügend Kapazität gibt.
Ist das alles nun endgültig beschlossen?
Weitgehend. In der Nacht zum Dienstag haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt. Auch die EU-Kommission, die die Neuerungen vorgeschlagen hatte, saß mit am Tisch. Nun müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament die Vereinbarung offiziell bestätigen. Meistens klappt das ohne Probleme. Zudem müssen noch einige Details ausgearbeitet werden. Dafür ist zum Teil die EU-Kommission zuständig. (dpa/mb)