Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und Digitalkommissarin Margrethe Vestager stellten am Mittwoch in Brüssel den Entwurf für ein neues Gesetz zur Datenkontrolle ("Data Governance Act") vor. Zusammen mit den richtigen Investitionen und Schlüsselinfrastrukturen werde die Verordnung dazu beitragen, "dass Europa zum weltweiten Datenkontinent Nummer eins wird", sagte Breton.
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Die Kommission will mit dem neuen Rechtsrahmen unter anderem sicherstellen, dass der Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt, sondern über unabhängige Datentreuhänder. Die sollen ihren Sitz in der EU haben. Außerdem sollen sie bei dem Datenaustausch lediglich als Vermittler zwischen den Datenproduzenten und den Datennutzern auftreten, die Daten aber selbst nicht kommerziell nutzen dürfen.
Vertrauen schaffen
Vestager sagte, die Kommission wolle der Wirtschaft und den Bürgern die Instrumente an die Hand geben, um die Kontrolle über die Daten zu behalten. "Wir wollen Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden."
Mit diesem Konstrukt will die EU beispielsweise Praktiken unterbinden, wie sie unter anderem dem weltgrößten Onlinehändler Amazon vorgeworfen werden. In der EU - aber auch in den USA - wird dem Konzern vorgehalten, er missbrauche seinen privilegierten Zugriff auf die Daten seines Marktplatzes, um eigene Produkte zu entwerfen und diese gegen erfolgreiche Bestseller von kleineren Anbietern ins Rennen zu schicken.
Die neue Verordnung soll gleichzeitig das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern. So sollen öffentliche Krankenhäuser Daten über ihren Kampf gegen Covid-19 zusammenführen und ermöglichen, dass Patienten freiwillig Daten für die wissenschaftliche Forschung spenden können. In diese Kategorie fällt beispielsweise die Datenspende-App des deutschen Robert Koch-Instituts (RKI), über die freiwillige Daten aus Fitness-Trackern und Smart-Watches zur Verfügung stellen, um den Wissenschaftlern die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erleichtern. (dpa/ad)