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Der Wind wird rauer. Europa droht in eine Zange zu geraten. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine einseitig auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Wirtschaftspolitik, sein Handelskonflikt mit China könnte auch Europa hart treffen. Und die Volksrepublik spielt zudem ohnehin nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln, Unternehmen erhalten massive staatliche Unterstützung, europäischen Firmen wird der Zugang teils schwer gemacht.
Das ist die Ausgangslage für eine Debatte, die nun an Fahrt gewinnt: Sind mehr "europäische und nationale Champions" notwendig, die es im härter werdenden internationalen Wettbewerb mit den Konkurrenten aus den USA und Asien aufnehmen können? Muss der Staat solche Champions fördern und sich möglicherweise mit Milliarden am Aufbau von Bündnissen beteiligen?
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Sache klar: Europa braucht Großkonzerne, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Europa und Deutschland müssten mehr tun und eine aktivere Industriepolitik betreiben, heißt es in Altmaiers neuer Industriestrategie.
Veto der EU-Kommission
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war das jüngste Veto der EU-Kommission gegen die Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom. Der Zusammenschluss der beiden Branchenriesen hätte den Wettbewerb in Europa bei Hochgeschwindigkeitszügen und Signaltechnik massiv beeinträchtigt, befand die Brüsseler Behörde. Doch das Grundproblem weist über diesen Fall hinaus.
Bis Mai will Altmaier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire beide Vorschläge für ein neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen. Die Details sollen in den kommenden Wochen und Monaten noch ausgearbeitet werden. Doch schon jetzt ist klar: In der Debatte steckt Sprengkraft.
Das große Vorbild Altmaiers ist Airbus. Vor Jahrzehnten gegründet, ist der europäische Flugzeugbauer heute ein großer Player weltweit. Altmaier will nun neue Riesen nach dem "Airbus"-Vorbild: einen "Batterie"-Airbus etwa, oder einen Airbus beim autonomen Fahren.
Neues EU-Wettbewerbsrecht?
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aber sieht das ganz anders. Vor der Gründung von Airbus habe es wenig Wettbewerb im Flugzeugmarkt gegeben, sagte sie vor kurzem: "Das war eine US-amerikanische Angelegenheit." Der US-Anbieter Boeing war lange Zeit einsam an der Spitze. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure in Europa habe daher den Wettbewerb in dem Markt befördert. Bei der Fusion der beiden etablierten Unternehmen Siemens und Alstom wäre aber das Gegenteil der Fall gewesen.
Kann aber ein neues EU-Wettbewerbsrecht die Antwort sein auf die Konkurrenz aus den USA und China? Die geltenden EU-Zusammenschlussregeln haben als oberstes Ziel ein sogenanntes "Level-Playing-Field", also Chancengleichheit für Unternehmen. Fusionen seien grundsätzlich wünschenswert, sie könnten dazu führen, neue Produkte kostengünstiger zu produzieren oder neue Märkte zu erschließen, heißt es bei der EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge mit Blick auf das geltende Wettbewerbsrecht. Sie könnten dadurch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wirtschaftswachstum und letzten Endes zu einem höheren Lebensstandard führen.
Markt soll Verbrauchern und Kunden dienen
Aber: "Manche Fusionen können den Wettbewerb in einem Markt reduzieren, indem ein dominanter Akteur geschaffen wird. Dies schadet meist den Verbrauchern durch höhere Preise, weniger Auswahl oder weniger Innovation", heißt es weiter. Zulieferbetriebe können zudem in Bedrängnis kommen, wenn sie für ihre Produkte nur noch einen großen Abnehmer haben, der ihnen die Preise diktieren kann. "Wir haben ein klares wertebasiertes Mandat: sicherzustellen, dass der Markt Verbrauchern und Kunden dient", sagt Europas oberste Wettbewerbshüterin, Margrethe Vestager.
Ein weiteres Feld, das in den Fokus rückt, ist das EU-Beihilferecht. Es sieht vor, dass wettbewerbsverzerrende Staatshilfen an einzelne Unternehmen verboten sind. Ausnahmen gibt es allerdings etwa bei der regionalen Entwicklung.
Vestager hat sich in der Debatte zu Altmaiers ideologischer Gegenspielerin entwickelt. "Das Wettbewerbsrecht garantiert, dass wir einen fairen Konkurrenzkampf haben", sagt sie. "Sie hält die Firmen auf Trab. Ein Unternehmen wird nicht im Ausland konkurrenzfähig sein, wenn es daheim keine Konkurrenten hat."
Staat oder Markt?
Rückhalt erhält sie von Dutzenden Wettbewerbsrechtlern und Ökonomen. "Die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen stehen der Bildung von nationalen oder europäischen "Champions" nicht im Wege", schrieben diese in einem offenen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt - dass vor allem die deutsche sowie die französische Regierung Initiativen angekündigt hätten, um die europäische Wettbewerbspolitik zu lockern, sei gefährlich.
Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann meint hingegen: "Der Staat muss Verantwortung übernehmen. Der Markt allein wird es nicht richten." Am Ende läuft es also auf eine alte Frage hinaus: Staat oder Markt? Die Antwort wird Europa in den kommenden Monaten vor neuen Herausforderungen finden müssen. (dpa/rs)