"Ohne digitale Souveränität wird es auch mit der europäischen Souveränität nichts," lautet die These von Claudia Plattner, Head of IT bei der Europäischen Zentralbank. In Ihrer Keynote auf den Hamburger IT-Strategietagen wolle sie daher Aufbruchstimmung schaffen und Mut machen, dieses Thema anzugehen.
Die Herausforderungen macht Plattner an Beispielen fest, etwa Daten und deren Austausch. Daten seien ein entscheidender Wettbewerbsfaktor und beeinflussen, wie gut ein Staat funktioniere. Dagegen stellt sie die Praxis: Informationen zu Impfquoten und Infektionsraten während der Pandemie sind lückenhaft. Remote-Unterricht an Schulen funktioniere nicht flächendeckend.
Auch bei der digitalen Identität hapere es. Sie ist die Grundvoraussetzung für alles, was mit Menschen, Unternehmen und auch Maschinen im Netz passiert. Doch es gibt kein gemeinsames Konzept. Außerhalb Europas funktioniert die Online-Identifikation oft via Google, Facebook und ihre Pendants im Osten. Auch Bezahldienste oder Personaldokumente liegen vermehrt auf Mobilgeräten wie dem iPhone. Entscheidet dann Apple, wann jemand seinen Ausweis vorzeigen kann?
Souverän statt autark
Laut Plattner sei Souveränität die Lösung für diese Probleme. Das sei aber nicht dasselbe wie Autarkie: Europa müsse nicht alles selbst machen, um selbstbestimmt entscheiden zu können. Stattdessen gelte es, weiter oben in der Wertschöpfungskette anzusetzen.
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Die Industrie mache das vor: Europa zähle beispielsweise zu den besten Autobauern der Welt, dennoch werden nur zwei Prozent der Autoreifen hier produziert. Zwar kann kein Fahrzeug ohne Reifen auskommen, sie sind aber nicht ausschlaggebend für die souveräne Stellung in der Welt. Stattdessen machten Ingenieurskunst und technisches Know-how den Unterschied.
Sechs Wünsche an Europa
Um den Weg zu mehr digitale Souveränität zu ebnen hat Platter sechs Wünsche an Europa formuliert:
1. Europa muss an seinem Optimismus arbeiten. Dinge wie personalisierte Informationen durch Gesichtserkennung seien zwar praktisch, aber aus Sicht des Datenschutzes problematisch. Dabei gelte es, das Konzept nicht sofort abzulehnen, sondern als Chance zu begreifen, es anders zu schaffen. Eine Alternative per App, Geofencing und iBeacons könnte denselben Grad an Service schaffen, ohne die Menschen zu gefährden. Dazu brauche es Kooperation. Datenschützer und Techniker etwa müssten eng zusammenarbeiten.
2. Europa muss seinen Gesetze fit machen. Die Diskussion über Datenschutz passt nicht zur Lebensrealität. So sei etwa die Umsetzung der Cookie-Richtlinie nicht praktikabel. Man klicke die Meldung meist weg, anstatt sich damit zu befassen. Dafür brauche es eine Version 2.0. Auch neue Themen wie Non-fungible Tokens (NFTs) müssten proaktiv angegangen werden. Dort gelte es, rasch Gesetzte zu schaffen, die ganze Märkte bewegen könnten.
3. Europa muss seinen Platz in der Wertschöpfungskette bestimmen. Plattner plädiert dafür, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren und zu entscheiden, wo man führend sein will. Um etwa IoT- und KI-Prozesse im Bauwesen modular aufeinander aufzubauen, muss die zugrunde liegende Cloud keine Eigenkonstruktion sein. Auch im Bereich Nachhaltigkeit komme es nicht auf Halbleiter oder Cloud-Services an. Stattdessen gehe es etwa darum, wie Energie in Europa gesteuert werde. Das seien die Stellen in der Wertschöpfungskette, wo Potentiale liegen.
4. Europa muss technische Standards setzen. Um souveräne digitale Märkte zu schaffen, muss ein robuster Rahmen für Datenaustausch geschaffen werden. Dafür existierten bereits Best Practices, etwa das Lizenzsystem für Software, doch diese müssten auf neue Technologien wie NFTs übertragen werden.
5. Europa braucht Digitalpartner aus Politik und Wirtschaft. Digitale Souveränität ließe sich nur gemeinsam erreichen. Momentan sei aber die Politik oft zu weit von dem Thema weg und die Wirtschaft sei in Partikular-Interessen gefangen.
Das mit Abstand wichtigste Anliegen für Plattner: 6. Europa muss die digitale Infrastruktur aufbauen.