Faeser warnt vor Attacken auf Energie-Infrastruktur

"Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Sie verwies dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa auf den Schutz vor Cyberattacken. Es kämen aber auch neue Aufgaben hinzu: "So müssen wir die Bewegungen russischer Schiffe in Nord- und Ostsee kontrollieren und die neuen Flüssiggas-Terminals bewachen."

Die Ministerin hob in dem Interview weitere Herausforderungen hervor: "Und neben der russischen Bedrohung geht es auch weiter darum, Extremismus mit aller Kraft zu bekämpfen: Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren. Das nehmen wir sehr ernst. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts."

Vertreter von Sicherheitsbehörden hatten sich wiederholt besorgt darüber gezeigt, dass Extremisten versuchen könnten, Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wie etwa Reichsbürger in der Corona-Pandemie. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte davor, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation ausnutzen könnten. Es gibt aber auch Warnungen vor einer Unterwanderung von Organisationen.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte vor kurzem, er betrachte mit Sorge einen Strategiewechsel in der post-autonomen Szene, die versuche, sich über breit diskutierte Themen in Organisationen einzuschleichen. "Da ist in vorderster Front die gewaltorientierte Interventionistische Linke zu nennen, die populäre Themen wie Seenotrettung, Engagement gegen Umweltzerstörung, Rechtsextremismus oder hohe Mieten für sich instrumentalisiert."

Tausende Klimaaktivisten hatten am Wochenende in Hamburg demonstriert, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die geplanten Flüssigerdgas-Terminals. Im Verlauf der Demonstrationen kam es auch zu Straßen- und Gleisblockaden. Zuvor gab es ein mehrtägiges Protestcamp in der Hansestadt. Daran beteiligt waren mehr als 30 Gruppen, darunter Fridays for Future Hamburg, die Grüne Jugend Hamburg, aber auch die Interventionistische Linke. (dpa/rs/rw)