Regulierung verhindert freien Wettbewerb

FDP für Öffnung des Taximarktes

21.02.2019
Die FDP hat sich für eine Öffnung des Taximarktes ausgesprochen. Das Taxigewerbe gehöre zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindere, heißt es in einem Eckpunktepapier der FDP-Bundestagsfraktion. So solle unter anderem das bisher "starre Preisgefüge" aufgehoben werden.

Der Zutritt zum Taximarkt sei in den meisten der mehr als 800 Tarifgebieten in Deutschland durch die Anzahl der Konzessionen limitiert. Zusätzlich bestimmten die Verwaltungen mit Taxiverordnungen und der damit verbundenen Tarifpflicht die Kosten des Endkunden für die Fahrt mit dem Taxi.

Der FDP ist die Regulierung im Taxi-Markt ein Dorn im Auge.
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Die FDP fordert die Öffnung des Taximarktes in Verbindung mit der Aufhebung der Tarifpflicht. Unverhältnismäßige Preisanstiege sollen verhindert werden, um die Akzeptanz der Verbraucher zu sichern. Ein Mittel dafür könnte demnach eine Preishöchstgrenze sein.

Auch der Ortskundenachweis müsse abgeschafft werden, sagte die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert der Deutschen Presse-Agentur. "Digitale Navigationssysteme können aktuelle Verkehrsinformationen liefern und in Sekundenbruchteilen unter Einbeziehung dieser Informationen die schnellste Route errechnen. Wir wollen daher, dass der Ortskundenachweis optional und nicht verpflichtend wird."

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine Liberalisierung des Fahrdienst-Marktes. Immer mehr Mobilitätsdienste werben um Kunden, bisher aber gibt es noch rechtliche Hürden. Scheuer will wesentliche Auflagen für neue Fahrdienste wie Uber streichen. Das klassische Taxigewerbe sieht wegen der geplanten Änderungen die Existenz vieler Taxifirmen als gefährdet an. (dpa/ad)