"Derzeit erreichen uns täglich Meldungen über verheerende Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren", sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Einschläge kommen täglich näher und die Gefahr eines neuen Kriegsschauplatzes im Digitalen ist durchaus real." Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt an diesem Donnerstag seinen jährlichen Lagebericht vor.
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"Die Bundesregierung und das federführende Innenministerium haben die Dimension der Bedrohung bis heute nicht erkannt", beklagte von Notz. "Schlimmer noch: Durch ihr unbeirrtes Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und weitreichenden, rechtlich vielfach unregulierten Überwachungsmaßnahmen ist die Bundesregierung selbst eine echte Gefahr für die IT-Sicherheit."
Ein neues IT-Sicherheitsgesetz sei überfällig, erklärte von Notz. "Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, eine echte Kehrtwende bei der IT-Sicherheit einzuleiten, auf verfassungsrechtlich umstrittene Instrumente wie "Hackbacks" zu verzichten, die Vulnerabilität (Verletzlichkeit) gegenüber IT-Angriffen zu verringern und unabhängige Aufsichtsstrukturen zu stärken." Hackbacks sind virtuelle Gegenangriffe auf Cyberattacken. (dpa/ad)