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Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ist nach Überzeugung vonGruner + Jahr-Chefin Julia Jäkel "eine erste kleine Antwort" auf die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit Hate Speech und Fake News in sozialen Medien. "Wir müssen um die großen Plattformen, besonders Facebook, eine gesellschaftlich-politische Debatte führen", sagte die Vorsitzende der G&J-Geschäftsführung am Dienstag in Berlin. "Und wir finden, dass sich das nicht erschöpfen darf in einer Diskussion um ein einziges Gesetz." Sie dürfe auch nicht mit der Bundestagswahl enden.
Strafbare Handlungen, Beleidigungen, Verleumdungen im Netz seien nur ein Teil des Problems. Es gebe noch andere Herausforderungen, neuartige Einflussnahmen auf die demokratische Öffentlichkeit. "Der amerikanische Wahlkampf habe gezeigt, was alles passieren kann und mit welcher Kraft Plattformen wie Twitterund Facebook instrumentalisiert und missbraucht werden können", sagte Jäkel beim ersten "Journalismusdialog" zum Thema "Die Rolle von Journalismus in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten", zu dem Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Zeit Verlag und Media Group Medweth nach Berlin eingeladen hatten.
"Im Grunde ist es ein bisschen wie beim autonomen Fahren", sagte Jäkel. Bei dem Thema gebe es große Bemühungen, frühzeitig zu verstehen, welche Umwälzungen dadurch auf die Gesellschaft zukommen könnten. "Und wir haben begonnen, Regeln aufzustellen." Facebook sei dagegen ein Live-Experiment. "Wir arbeiten quasi am offenen Herzen." Jäkel forderte eine "Art Technikfolgenabschätzung von Facebook". Das wäre nicht fortschrittsfeindlich, sondern hätte aufklärenden Charakter, so die G&J-Chefin.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", mit dem die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen will, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen. Es müsse klar sein, dass Facebook sich an das Recht halten müsse, das für alle anderen auch gelte, sagte Maas.
Dass Facebook in vorauseilendem Gehorsam nun sehr viel mehr Beiträge löschen könnte als nötig, um jeden rechtlichen Ärger zu vermeiden, hält Maas für unrealistisch. Im Moment entscheide Facebook nach der Devise "Wir löschen im Zweifel nicht", so der Minister. "Wenn wir uns jetzt hinstellen und sagen, wir machen lieber gar nichts, dann überlassen wir es Facebook, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu diktieren."
Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundestag entschieden werden soll, ist nach Überzeugung des Justizministers allerdings kein Mittel gegen Fake News aller Art. "Die meisten Fake News sind nicht strafbar, auch Lügen sind nicht strafbar", sagte er. Das Problem lasse sich mit gesetzgeberischen Mitteln nicht lösen. Dass es Versuche geben werde, die Bundestagswahl durch gezielte Falschnachrichten zu beeinflussen, lasse sich nicht ausschließen. Desinformationskampagnen habe es allerdings auch früher schon gegeben. (dpa/rs)