Streit über Mobilfunk-Frequenzen

Gutachten stärkt 1&1 den Rücken

21.02.2024
Für ihr Handynetz haben die Netzbetreiber Nutzungsrechte. Gegen deren von der Bundesnetzagentur geplante, kostenlose Verlängerung wehrt sich vor alle Newcomer 1&1 - jetzt mit einem Gutachten.
Im Kampf um Mobilfunkfrequenzen sehen die Kontrahenten Gutachten als probates Mittel: Nachdem O2 eines in Auftrag gegben hatte, das kürzlich zu dem Ergebnis kam, dass die Verlängerung der Nutzungsrechte alternativlos ist, kommt das von 1&1 beauftragte und jetzt vorgelegte Gutachten zur gegenteiligen Einschätzung.
Foto: United Internet

Im Streit über die künftige Nutzung wichtiger Handynetz-Frequenzen sieht sich 1&1 nach der Vorlage eines Gutachtens gestärkt. Die Firma aus Montabaur veröffentlichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge das bisherige Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.

Die Bonner Behörde will Nutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, um fünf Jahre verlängern und auf eine milliardenschwere Auktion verzichten. Dabei bliebe der Neueinsteiger 1&1 außen vor, der 2019 erstmals eigene Rechte ersteigerte und nun nachkaufen will. Für den aufstrebenden Wettbewerber wäre das ein herber Rückschlag.

1&1 pocht auf ein "chancengerechtes und wettbewerbsförderndes Vergabeverfahren". Nach der Bewertung Di Fabios ergibt sich aus der 2019 durchgeführten Auktion eine zusätzliche Regulierungsverantwortung. "Eine Verlängerung von Frequenznutzungsrechten der etablierten Netzbetreiber ohne Berücksichtigung von 1&1 als Neueinsteiger würde gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Gleichheitssatzes verstoßen", erklärte der Jurist. Die Netzagentur hat nicht endgültig entschieden, wie sie vorgehen will. Das soll im Frühjahr passieren.

Kopfschütteln und Gegengutachten der Konkurrenz

Beim Konkurrenten Telefónica Deutschland (O2) führte das Gutachten am Mittwoch zu Kopfschütteln. "Das ist aus unserer Sicht ein untauglicher Versuch, Einfluss auf eine unabhängige Behörde zu nehmen", sagte Firmenchef Markus Haas. "Das ist viel Sturm im Wasserglas." Der Manager verwies darauf, dass die Netzagentur "einen kompletten Ermessensspielraum" habe und Frequenzverlängerungen sehr wohl rechtens wären.

Außerdem betonte Haas, dass man das Gesamtwohl in den Vordergrund stellen müsse. "Sollte einer der drei Netzbetreiber Spektrum abgeben, sind für Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher Einbußen in der Netzversorgung und -qualität zu befürchten." Damit sprach Haas den auch von der Netzagentur bestätigten Aspekt an, dass zu wenig Frequenzumfang freiwerde, als dass man es gut unter vier Netzbetreibern aufteilen könne - statt wie bisher unter der Deutschen Telekom, Vodafone und O2.

O2 hatte kürzlich ein Auftragsgutachten eines anderen Professors veröffentlicht, demzufolge eine Verlängerung alternativlos ist. Nach Lesart von 1&1 ist hingegen durchaus genug Spektrum vorhanden, wenn man andere Frequenzbänder einbezieht. Hierzu sind Telekom, Vodafone und O2 allerdings nicht bereit. (dpa/pma)