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Intel hat in den USA Subventionen in Höhe von drei Milliarden Dollar erhalten. Sie werden nach dem "CHIPS and Science Act" ausbezahlt. Das Gesetz soll die Halbleiterentwicklung- und Produktion in den USA sicherstellen. Weit höhere, allerdings an eigene Investitionen gebundene Subventionen in Europa riskiert das Unternehmen dagegen.
Wie Intel-CEO Pat Gelsinger mitteilte, seien der Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg und eines Werkes in Polen zunächst auf Eis gelegt. Er geht von zwei Jahren aus und hofft, dass bis dahin die Nachfrage wieder angezogen hat.
Finanzminister Christian Lindner hat sich bei X direkt dafür ausgesprochen, die zunächst nicht benötigten Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg für den Bundeshaushalt einzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte dagegen: "Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen."
Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds (KTF), vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. In dem Fonds gibt es wie im Bundeshaushalt eine Milliardenlücke. Die Haushälter im Bundestag prüfen derzeit, wo der Etatentwurf der Bundesregierung verändert werden muss - und wie die aktuelle Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann. (dpa/rs/pma)