Kritik am Konzept

IT-Gipfel soll umgekrempelt werden

14.08.2014 von Johannes Klostermeier
Politik und Anwender sind mit dem IT-Gipfel unzufrieden. 2013 fiel er ganz aus. In diesem Herbst soll er laut Politik das letzte Mal in alter Form stattfinden.

Der achte Nationale IT-Gipfel, das Treffen von Politik, IT-Herstellern und Anwendern, sollte eigentlich im vergangenen Jahr im Dezember im Hamburger CCH stattfinden, doch dann wurde der Termin vom ausrichtenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kurzfristig um ein Jahr verschoben. Der neue Termin ist nun der 21. Oktober 2014.

Offiziell hieß es damals zur Begründung: "Weil die neue Koalition noch nicht handlungsfähig ist". Jetzt ist klar, dass hinter der Verschiebung mehr dahinter steckt. Kritik am Gipfel-Prozess gibt es schon länger.

"Die Grundidee der IT-Gipfel geht auf die Erkenntnis zurück, dass der Hightech-Standort Deutschland seine Eigenständigkeit und seine Substanz verliert", sagte Berater Boris Maurer im CIO.de-Gespräch 2011. "Man wollte zusammen darüber nachdenken, - auch ein bisschen visionär -, was der Standort braucht, um Deutschland als eine führende Hightech- und IT-Industrie in Europa und der Welt zu bewahren und weiterzuentwickeln." Nur: Diese Idee sei nicht aufgegangen. "Wahrscheinlich hat es nicht funktioniert, weil so ein Gipfel dafür gar nicht das richtige Instrument ist", urteilt Maurer.

Den IT-Gipfel gibt es seit dem Jahr 2006. Die acht Arbeitsgruppen, die den Kongress im Vorfeld vorbereiten, werden von Bundesministern und Staatssekretären geleitet. Zum IT-Gipfel im vergangenen Jahr wollten Politiker und die Führer namhafter IT-Unternehmen über "Arbeiten in der digitalen Welt", die Vernetzung von Technologie- und Medienunternehmen, über eine neue Generation von digitalen Start-Ups und über Industrie 4.0 diskutieren.

Thomas Jarzombek (CDU): "Die Bundesregierung ist mit dem IT-Gipfel auch nicht mehr zufrieden."
Foto: Thomas Jarzombek

Thomas Jarzombek, Mitglied im "Ausschuss für Digitale Agenda" des Deutschen Bundestages und dort Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auf die geplanten Veränderungen im CIO.de.-Gespräch zwischen Politik und CIO mit Constantin Kontargyris, Präsidiumsmitglied des Verbands der IT-Anwender VOICE und Konzern-CIO beim TÜV Rheinland, hin.

"Die Anwender sind eingeladen, bei der Neuausrichtung mitzumachen."

Jarzombek sagte: "Der IT-Gipfel wird im kommenden Jahr neu aufgesetzt. Die Bundesregierung ist mit dem IT-Gipfel auch nicht mehr zufrieden. Es soll einen Multistakeholder-Ansatz geben." Und weiter sagte er: "Der IT-Gipfel wird im Herbst in Hamburg das letzte Mal in der bisherigen Form stattfinden und wird dann neu ausgerichtet."

Die Anwender, so Jarzombek seien eingeladen, da mitzumachen. Denn diese fühlen sich bisher in den Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des Gipfels und auf dem IT-Gipfel selbst nicht ausreichend vertreten. Kontargyris sagte im CIO.de-Gespräch zur Funktion des IT-Gipfels: "Das ist aber eher ein Dialog mit den Anbietern und nicht mit den Anwendern." Und weiter fragte er: "Wo findet dieser Dialog statt? Ja auch nicht auf dem IT-Gipfel."

Zum IT-Gipfel kommt auch immer die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: Bundesministerium

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich dazu entsprechend geäußert. Bei einem Treffen mit Vertretern der IT-Wirtschaft Mitte Juli in der Arbeitsgruppe 1 des IT-Gipfels, die von Gabriel und Bitkom-Präsident Dieter Kempf geleitet wird, wurden nicht nur die Schwerpunktthemen des nächsten IT-Gipfels abgestimmt, sondern auch "die Neuausrichtung des Gipfel-Prozesses auf die Digitale Agenda der Bundesregierung in den nächsten Jahren beraten", heißt es in einer Erklärung.

Siegmar Gabriel will nur noch die Kanzlerin überzeugen

Gabriel: "Mir ist wichtig, dass wir bei den Fragen der Digitalisierung der Wirtschaft unsere traditionell starken Anwenderindustrien wie Maschinenbau, Elektrotechnik und Automobilbau stärker einbeziehen."

Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen will Gabriel, das Projekt völlig neu aufstellen. "Es gehe nur noch darum, die Kanzlerin zu überzeugen", schreibt die Zeitung.

Und Teilnehmer einer internen Vorbereitungsrunde erinnerten sich laut Zeitung, dass Innenminister Thomas de Maizière gesagt habe: "Ich weiß nicht, ob wir nach dem Gipfel noch einmal in dieser Form zusammen kommen." Ein Sprecher des Innenministeriums sagte demnach: "Welche Veränderungen der IT-Gipfel ab dem Jahr 2015 erfährt, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung noch erörtert."

Vorbild Nationale Plattform Elektromobilität

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol will laut "Handelsblatt" den IT-Gipfel künftig breiter ausrichten, nach dem Vorbild der Nationalen Plattform Elektromobilität, "bei der neben der Wirtschaft auch Akteure der Zivilgesellschaft, der Tarifpartner bis hin zur Wissenschaft in die Umsetzung der digitalen Agenda eingebunden werden".

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte gegenüber CIO.de, dass man erst Anfang September über mögliche Veränderungen des IT-Gipfels sprechen wolle.