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Mit dem von Vertretern von Union und SPD angekündigten Förderprogramm sollen Modellprojekte finanziert werden, um Leerstand in Innenstädten entgegenzuwirken. Die Bundesregierung hat den Haushaltsausschuss des Bundestages um Zustimmung zu dem Vorhaben gebeten. Diese ist zu erwarten. Das Programm läuft über das Innenministerium. Es umfasst ein Zehntel der Summe, die der Deutsche Städtetag zuvor für ein "Förderprogramm Innenstadt" gefordert hatte.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen unsere Innenstädte vor große Herausforderungen. Gerade der örtliche Handel hat im vergangenen und in diesem Jahr stark gelitten. Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren, um die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte auch für die Zukunft zu erhalten." Es bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf, um Leerstand zu beseitigen und zu vermeiden. Es gehe um zukunftsfähige und praxisnahe Konzepte und darum, lebendige Zentren zu entwickeln.
Der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, sagte: "Seit Jahren können wir beobachten, wie zahlreiche Innenstädte immer weiter aussterben. Durch die Corona-Krise wurde dies noch einmal beschleunigt." Es sollten nun Strategien zur Stadtentwicklung gefördert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich intensiv um eine Anhebung der Mittel bemüht. "Mit dem Förderaufruf sind nun die Kommunen gefragt, sich um die Durchführung von Reallaboren zu bewerben."
Weitergehende Forderungen des Deutschen Städtetags
Der Deutsche Städtetag legte am Freitag ein Positionspapier zur Zukunft von Innenstädten vor. Die Pandemie wirke auf die Innenstädte als Entwicklungsbeschleuniger. Während der Online-Handel boome, müssten viele Einzelhändler aufgeben. Es brauche neue Ideen, forderten die Stadtväter. Auch rechtliche Hürden müssten abgebaut werden, etwa im Bauplanungsrecht. Dazu gehöre es, gemischte Nutzungen von Flächen besser zu ermöglichen, also etwa Handel, Kultur, Arbeiten und Wohnen.
Vom Bund forderte der Städtetag erneut ein eigenes "Förderprogramm Innenstadt". Es solle auf fünf Jahre angelegt und mit einer Gesamtsumme von 2,5 Milliarden Euro ausgestattet sein. Es solle die Kommunen in die Lage versetzen, leerstehende Immobilien vorübergehend selber anzumieten und dort Pop-up-Stores und Start-up-Unternehmen anzusiedeln. (dpa/pma)