Kritik an Open-Government-Studie

Das Bundesinnenministerium hat die Studie „Open Government Data Deutschland" veröffentlicht. Untersucht werden darin rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung („Open Government Data"). Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass viele Verwaltungsdaten bereits auf der Basis des geltenden Rechts offengelegt werden können - und zwar ohne oder nur mit geringfügigen Änderungen.

Das Innenministerium will jetzt die Kernempfehlung der Studie aufgreifen und einen Prototypen eines ebenenübergreifenden Online-Portals entwickeln und testen. Der Prototyp, der frei zugängliche Daten von Behörden aller Verwaltungsebenen verlinken wird, soll Anfang 2013 fertig sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte bei der Vorstellung der Studie: "Die Bundesregierung hat sich ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln zum Ziel gesetzt. Grundlage hierfür sind frei zugängliche Daten und Informationen, die für Dritte einfach und in standardisierten Formaten verfügbar sein müssen."

Portal kommt digitaler Agenda der EU-Kommission entgegen

Für alle Interessenten würden damit jene Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, die zur Weiterverwendung freigegeben sind, „schnell sichtbar und einfach" nutzbar. Zugleich werde so die Digitale Agenda der EU-Kommission berücksichtigt, die ebenfalls das Ziel hat, öffentliche Daten bereitzustellen, um die Wirtschaft zu fördern und die Transparenz zu erhöhen.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, eine Infrastruktur für Daten der Mitgliedstaaten zu schaffen, um sie europaweit nutzbar zu machen. Das deutschlandweite Open-Government-Data-Portal wäre dann ein Teil dieser Infrastruktur.

Die Studie wurde vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS erstellt, unterstützt durch das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der ÖPP Deutschland AG.

Kritik an "schwammigen Gemeinplätzen über Partizipation"

Sie beschreibt den Status quo in Deutschland und gibt Empfehlungen für das weitere Vorgehen, insbesondere für die technische Ausgestaltung eines „ebenenübergreifenden Online-Portals", für Geldleistungs- und Lizenzmodelle sowie mögliche Betreibermodelle.

Kritik an der Studie gab es von den Machern der Site Netzpolitik.org: "Aber genauso klar ist, dass das Einbeziehen von zivilgesellschaftlichen Gruppen (und oben genannter Konsultation) der Untersuchung gut getan hätte. Vielleicht wäre dann mehr herausgekommen, als die üblichen schwammigen Gemeinplätze über Partizipation. Beispielsweise etwas mehr Visionen darüber, wie eine digitale Gesellschaft sich schlauer und gerechter organisieren kann, falls mehr Prozesse in Echtzeit maschinenlesbar offenliegen. (...) Für neue Partizipationsmodelle, etwa Liquid Democracy, ist da kein Platz", schreibt Lorenz Matzat.