Foto: Juergen Nowak - shutterstock.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist mit einer Forderung nach Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Verbesserung der Gasversorgung in Deutschland auf scharfen Widerspruch gestoßen. Von führenden Liberalen und auch den Koalitionspartnern SPD und Grüne wurde der Vorstoß am Freitag deutlich zurückgewiesen. Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ging auf Distanz. Er halte den Vorschlag für "falsch und abwegig", sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Inbetriebnahme der fertiggebauten Nord-Stream-2-Leitung ausgeschlossen.
Kubicki forderte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht: "Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen". Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) weiter, es gebe "keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen". Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. "Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt", betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.
Erpressung mit Gas
Aus diesem Grund seien andere Pipelines aus Russland ja nicht gekappt worden, sagte er. "Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen - und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht", betonte Kubicki. Auf den Hinweis im Interview, dass Putin dies als großen Erfolg ausschlachten würde, sagte der Bundestagsvizepräsident, alles, was dafür sorge, dass mehr Gas hier ankomme, nütze Deutschland mehr als Putin. "Der größte propagandistische Erfolg für Putin wäre es im Übrigen, wenn uns das Gas ausgeht, während er noch gut an uns verdient hat. Das gilt es zu verhindern."
Der Gaspreis in Europa setzte unterdessen wieder zu einem Höhenflug an. Nachdem sich der für den europäischen Gashandel richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in Amsterdam in den ersten beiden Augustwochen noch stabil an der Marke von 200 Euro je Megawattstunde gehalten hatte, stieg er im Wochenverlauf kräftig bis auf knapp 251 Euro. Nur in der Zeit nach Kriegsbeginn war der Preis für das in Europa gehandelte Erdgas für kurze Zeit höher und hatte Anfang März einen Spitzenwert über der Marke von 300 Euro erreicht. Als Preistreiber gilt die Reduzierung der Liefermengen. Russland hat die Kapazität der Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent gesenkt und kündigte ab dem 31. August sogar eine dreitägige Abstellung an. Die künftige Versorgung gilt als unberechenbar.
Energie als Waffe
"Russland setzt Energiepolitik als Waffe ein. Die Einigkeit von EU & Nato gegen Putins Krieg darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn sie dient letztlich auch unserer eigenen Sicherheit", schrieb FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf Twitter zu der Forderung Kubickis. Vor einem falschen Signal an die europäischen Partner warnte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
"Wer in dieser Situation meint, gegenüber Russland getroffene Sanktionen aufheben zu wollen, der argumentiert zutiefst unlogisch. Es ist genau diese Art der Blauäugigkeit gegenüber Russland, die uns erst in diese prekäre Lage der massiven Energieabhängigkeit von Russland gebracht hat", sagte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Wer in russischen Kriegsverbrechen keinen vernünftigen Grund für Sanktionen sehe, der müsse seinen moralischen Kompass hinterfragen. Kubicki solle die Beschlusslage der FDP respektieren und "energie- und außenpolitische Irrfahrten" den Putin-Verstehern überlassen.
Kubicki selbst verteidigte seine Position: Er gehe "keiner Diskussion in meiner Partei aus dem Weg", könne aber seine politische Haltung "nicht davon abhängig machen, ob sie jedem Einzelnen gefällt", sagte er dem "Handelsblatt". "Eine genaue Lektüre meines Interviews dürfte mancher entstandenen Irritation entgegenwirken." Auch ihm gehe es "um die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischem Gas und wie wir bis dahin über den Winter kommen".
Grünen-Chef Omid Nouripour wies die Forderung Kubickis als sinnlos zurück. Wenn Putin nicht liefere, dann liefere er eben nicht, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Nouripour: "Es ist völlig egal, wie viele leere Pipelines da gerade offen sind." Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sagte t-online: "Einmal mehr übernimmt Herr Kubicki die russische Propaganda und macht sich zum Handlanger Putins." Das Problem sei nicht, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb ist, sondern es fehle der politische Wille Putins, mehr Gas zu liefern.
Kritik kam auch aus der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Forderungen einiger deutscher Politiker, Nord Stream 2 für eine kurze Zeit zu starten und später zu schließen, sind völlig irrational", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag auf Twitter. "Das ähnelt einer Drogensucht, wenn jemand sagt: "Nur noch ein letztes Mal!", kritisierte er. "Die Sucht nach russischem Gas tötet!" (dpa/rs)