Let's get Cloud!

Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs, in der die Digitalisierung immer weiter in unser aller Leben voranschreitet. Als Bundesagentur für Arbeit haben wir zum Jahreswechsel 2022/2023 mehr als 70 Verwaltungsservices im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes und viele weitere Services darüber hinaus digitalisiert. Wir haben eine Dekade der Automatisierung eingeläutet, um kon­sequent bis in die Backend-Systeme den Nutzen zu optimieren, wir machen die Mitarbeiterschaft in der Nutzung digitaler Kanäle mit neuartigen Formaten fit und werben bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür. So weit, so gut.

Für die nächste Etappe auf diesem Weg spielen digitale Services aus der Cloud eine zentrale Rolle. Zum einen, weil der überwiegende Teil der bestehenden IT-Lösungen künftig nur noch aus der Cloud angeboten wird. Zum anderen, weil neuartige Lösungen, die gegebenenfalls deutlich veränderte und für Bürgerinnen und Bürger verbesserte Lösungen anbieten, im Jahr 2029 ebenfalls nur noch aus der Cloud kommen. Aber: In der Verwaltung ist die Cloud noch nicht angekommen, obwohl Cloud-Services helfen könnten, die kommunalen, Landes- und Bundesbehörden nachhaltig zu digitalisieren, zu vernetzen, sicherer und intelligenter zu machen - zur Erfüllung ihres sozialen Auftrags.

Nehmen wir das mal zum Anlass, fünf Jahre in die Zukunft zu denken. Stellen wir uns vor, wir befänden uns im Jahr 2029 und läsen folgende Newsfeeds:

• "Die Bürgerinnen und Bürger sind begeistert. Die Bearbeitungszeiten für Anträge bei der Bundesagentur für Arbeit konnten mithilfe von Automatisierung in der Cloud drastisch verkürzt werden. Meist bekommt der Antragsteller bereits am Folgetag eine qualifizierte Rückmeldung."

• "Durch den Einsatz von modernen und innovativen Chat- und Voice-Bot-Angeboten ist die Bundesagentur für Arbeit jederzeit erreichbar - ob nachts oder am Wochenende. Somit bleibt mehr Raum für Beratungszeit."

• "Die Bundesagentur für Arbeit nutzt vertrauenswürdige Clouds und erfüllt damit höchste Datensicherheitsanforderungen. Die Daten der Bürger sind damit nach dem Stand der Technik entsprechend abgesichert: 7 x 24."

Das ist natürlich ein sehr positives Bild und zeigt, was mit der Cloud in der Verwaltung alles möglich sein könnte. Allerdings brauchen wir solch eine Vision auch, denn unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich genauso wie Arbeitgeber einen modernen Staat mit digitalisierten Dienstleistungen. Zu Recht! Eine Verwaltung also, die den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Technik ist da. Die Zeit ist reif. Der IT-Markt bietet heute schon viele Cloud-Dienstleistungen, die die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung massiv beschleunigen würden. Doch wir als öffentliche Dienstleister stehen wie seinerzeit als Kinder mit großen Augen vor den Scheiben des Spielwarengeschäfts. Die Lösung ist zum Greifen nahe, aber leider eben noch nicht zugänglich.

Doch was passiert, wenn wir nicht handeln dürfen? Die Verwaltung hat den Ruf, dass sie oftmals hinterherhinkt, wenn es um die Einführung neuer Technologien geht. Wenn wir keinen Zugriff auf Cloud-Services bekommen, kann es passieren, dass die öffentliche Verwaltung durch veraltete Systeme und eine unzureichende oder nicht mehr sichere IT-Infrastruktur ausgebremst wird. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen schlagen sich dann weiterhin mit teilweise analogen Behördenprozessen rum.

IT aus dem Technikmuseum?

Wir verpassen damit nicht nur die Chance, eine moderne Behördenwelt aufzubauen, sondern wir verlieren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Verwaltungsapparat. Weil Innovationskraft und Agilität ausbleiben und wir nicht in der Lage sind, auf sich ständig ändernde Anforderungen zu reagieren.

Man kann provokant sagen: Wenn wir nichts tun, wenn die Gestalter und Entscheidungsträger im politischen Berlin das Thema jetzt nicht sofort in die Hand nehmen und die europäischen wie auch die globalen Markt-Player nicht in vertrauenswürdige Cloud-Lösungen investieren, haben wir in fünf Jahren eine IT aus dem Technikmuseum! Und wir werden nicht mehr unseren Job für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen erledigen können. Das Schiff ist im Begriff zu sinken, und viel zu viele Beobachter schauen leider noch tatenlos dabei zu und vergeben allenfalls Haltungsnoten an die vermeintlich antiquierte Behördenwelt.

Dazu muss es allerdings nicht kommen. Wenn wir jetzt handeln, können wir alle zusammen das Thema aktiv gestalten und beeinflussen, welchen Weg wir einschlagen.

Versäumnisse in der EU

Lassen Sie uns einmal schauen, wo wir heute stehen: In der EU gibt es derzeit noch keine adäquaten Cloud-Angebote, die den technischen Stand der großen amerikanischen Hyperscaler erreichen oder aber den Größendimensionen etwa der großen Sozialversicherungen gewachsen sind. Wir haben in der EU eigene Versäumnisse, die aufzuarbeiten sind. Es gibt ernst zu nehmende Initiativen und Bestrebungen, die es zu verstärken gilt. Beides führt dazu, dass wir in der öffentlichen Verwaltung aktuell nur wenige vertrauenswürdige Angebote datenschutzkonform aus der Cloud nutzen können. Im Ergebnis können wir für die Bürger und Bürgerinnen nicht die Art von Onlineservices bereitstellen, die man von einer modernen Verwaltung erwarten würde.

Viele Anträge werden nicht automatisiert verarbeitet. Wir können im Vergleich zur Industrie nicht im gleichen Maße einen flexiblen Arbeitsplatz für die Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit anbieten. Teilweise sind noch veraltete Tools im Einsatz, die schon jetzt nicht mehr weiterentwickelt werden. Wir verpassen die Chance, wichtige Innovationen im Bereich der KI voranzutreiben und neue digitale Geschäftsmodelle aufzubauen. Ja, die BA ist natürlich aktiv im KI-Umfeld, kann aber nicht größere Datenmengen skalieren, die für viele Anwendungsfälle in der Verwaltung erforderlich wären. Und anstatt dafür zu sorgen, dass wir KI-Lösungen einfach und datenethisch fundiert nutzen können, entstehen gerade weitere Richtlinien und Verordnungen zur KI-Nutzung in Europa.

Es geht hier aber nicht darum, nur die Probleme aufzeigen, sondern Lösungen zu schaffen. Und daran arbeitet die Bundesagentur für Arbeit. Sie hat den Mut, voranzugehen. Und viele Personen in der BA-IT machen sich täglich Gedanken, wie sie die angebotenen Service-Leistungen besser machen können. Sind wir aber schon da, wo wir heute sein sollten? Nein. Wir müssen die Verwaltung weiter sowohl technisch als auch organisatorisch umstrukturieren und für den nachhaltigen Einsatz souveräner Cloud-Leistungen vorbereiten.

BA nutzt eigene Private Cloud

Mit der eigenen Private Cloud geht die BA seit mehreren Jahren konsequent in diese Richtung. Sie betreibt eines der größten Rechenzentren in Europa. Dort laufen derzeit über 75.000 Anwendungen und Applikations-Server-Instanzen für die Bereitstellung von BA-Fachverfahren. Auf der BA Private Cloud wird derzeit das komplette Internetangebot (www.arbeitsagentur.de) gehostet. All das bleibt ein komplexer Transformationsprozess, den wir als Cloud Readiness Programm gestalten.

Die Cloud "sicher und nutzbar" für alle zu machen, ist komplex und aufwendig. Aber deswegen dürfen wir nicht stehen bleiben und abwarten. Sondern wir müssen weiter handeln.

Wir brauchen wichtige strategische Entscheidungen und die Umsetzungen dafür:

1. Es ist klar, dass der Datenschutz der Europäischen Union sowie die DSGVO höchste Wichtigkeit besitzen. Daher muss die Politik die Verhandlungen zwischen der EU und den USA jetzt unterstützen. Wir müssen mit Blick auf den Angemessenheitsbeschluss alle Aktivitäten dahin­gehend vorantreiben. Eine zeitnahe Umsetzung ist als rechtlicher Rahmen notwendig, um die Nutzung der Cloud zu ermöglichen. Ein sicherer und klarer Rechtsrahmen bildet das Fundament für eine konforme Nutzung der Cloud.

2. Die Regierungs-Administration muss dafür sorgen, dass auch auf Bundesebene weiter zügig vertrauenswürdige Cloud-Lösungen angeboten und über Rahmenvertragswerke einfach kontrahiert werden können. Die Regulatorik muss das ermöglichen. Sie muss Lösungen bereitstellen, nicht weiteres Papier.

3. Die Industrie leistet mit ihren vertrauenswürdigen Cloud-Angeboten ebenfalls einen großen Beitrag, der öffentlichen Verwaltung attraktivere, sichere Cloud-Lösungen zugänglich zu machen. Hier brauchen wir ein klares Bekenntnis für weitere Investitionen in vertrauenswürdige Cloud-Angebote. Und wir brauchen ambitioniertere Zeitschienen!

Ich möchte uns ermutigen, diese Schritte anzu­gehen, damit wir gemeinsam eine zukunftsfähige öffentliche Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schaffen. Jetzt ist die Zeit, zu handeln und die Zukunft zu gestalten!

Nach all den Erfahrungen der letzten Zeit lautet meine Wette zur Frage der Cloud-Nutzung im öffentlichen Sektor bis 2029 daher:

Bezogen auf Politik und Verwaltung:

• Die Europäische Union wird einen Angemessenheitsbeschluss mit den Vereinigten Staaten hergestellt haben. Die Anwendbarkeit für deutsche Behörden wird durch regulatorische Vorgaben innerhalb der Bundesrepublik aber deutlich eingeschränkt, wenn nicht verhindert.

• Während andere Länder wie Frankreich und die Niederlande organisieren, dass Cloud- und KI-Lösungen für ihre Behörden anwendbar werden und dies für ihre Behördenlandschaft auch konsequent sicherstellen, werden wir in der Bundesrepublik viel Energie in Durchführungs­anweisungen und weitere Regulatorien stecken, die dann aufwendig von der deutschen Behördenlandschaft interpretiert und umgesetzt werden müssen. Wir werden Zeit und Glaubwürdigkeit verlieren.

• Ansätze des Bundes, über bundesweite Rahmenverträge und Ausschreibungen datenschutzkonforme Cloud-Lösungen für die Behördenlandschaft einfach und unbürokratisch kontrahierbar zu machen, werden immer wieder im Sande verlaufen.

• Mögliche Ansätze der Behörden untereinander oder behördenübergreifender IT-Dienstleister, gemeinschaftlich Cloud-ähnliche Infrastrukturen zu schaffen, werden mit Blick auf einen gemeinsamen Rechenzentrumsbetrieb der Legacy-Systeme kommen. Sie werden aber nur wenige der ersehnten innovativen Cloud-Services bereitstellen können, oder nur mit einer zu niedrigen Skalierung. Für Großbehörden werden diese Lösungen in der Regel kaum oder sehr spät attraktiv sein (können).

Bezogen auf die Wirtschaft:

• Es wird voraussichtlich einen internationalen Hyperscaler geben, der die regulatorischen Anforderungen in Deutschland technisch lösen wird.

• Es wird einen europäischen Hidden Champion geben, der - einer AWS des deutschen Mittelstands gleichend - das Thema DSGVO-konform löst und am deutschen wie europäischen Markt platziert.

• Es wird deutsche beziehungsweise euro­päische Open-Source-Angebote geben, die jedoch nur für kleinere und mittlere Behörden eine echte Alternative sein können. Einige dieser Lösungen werden von Hyperscalern aufgekauft und dann ebenfalls in deren Cloud integriert.

Was die BA vorhat

Die Bundesagentur für Arbeit wird jedenfalls konsequent ihre Multi-Cloud-Strategie vorantreiben. Diese sieht vor, dass man sich - wie so oft bei Digitalisierungsfragen in Deutschland - selbst helfen muss, wenn man etwas erreichen will. Wir werden unsere BA Private Cloud weiter betreiben und ausbauen, und wir werden das IT-Systemhaus zu einem Multi-Cloud-Integrator entwickeln.

Wir werden, gemeinsam mit unseren Freunden der Sozialversicherungen und weiteren Behördenpartnern, Cloud-Services über eine Auswahl DSGVO-konformer Anbieter kontrahieren, um unter den gegebenen, widrigen Rahmen­bedingungen das Beste an digitalen Services für die Bürger und Unternehmen bereitzustellen.

Eine Koalition der Willigen

Gleichzeitig werden wir weiter unsere Koalition der Willigen unter den Behördenpartnern auf Bun­des- und Landesebenen sowie verwandten Sektorpartnern (zum Beispiel Krankenkassen) schmieden. Wir werden uns mit all dem, wie auch mit diesem Beitrag, nicht nur Freunde machen; aber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Behördenpartnern in Deutschland sind wir das schuldig. Und das zählt!

Nein, ich möchte diese Wette auf keinen Fall gewinnen. Ich wünsche mir eine moderne deutsche Verwaltung mit zeitgemäßen eServices. Vor 2029. Let's get Cloud!