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"Für das Taxigewerbe wären die geplanten Änderungen eine Katastrophe", sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) würde mit diesen Plänen das Taxigewerbe "plattmachen".
Der hart umkämpfe Fahrdienst-Markt soll liberalisiert werden, Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste gestrichen werden - das geht aus Eckpunkten des Ministeriums für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor. Konkret soll etwa die Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern abgeschafft werden. Bislang müssen solche Wagen nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen keine Aufträge unterwegs annehmen.
Taxi kontra Uber
"Eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen wäre für die Taxiunternehmen existenzbedrohend", sagte Grätz. "Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann frei in den Innenstädten kreisen auf der Suche nach Kunden. Selbst wenn bestimmte Bereiche wie Flughäfen oder Bahnhöfe für Taxis reserviert wären - das wäre nur schwer zu kontrollieren."
Dagegen sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutschen Presse-Agentur, moderne Mobilitätsdienstleistungen dürften den Verbrauchern nicht länger vorenthalten werden. "Während in den Städten Busse und Bahn überquellen, fährt in ländlichen Regionen kaum ein öffentliches Verkehrsmittel. Ridepooling, Fahrdienste oder digital-buchbare Rufbusse - alles was hilft, Mobilität für die Menschen nachhaltig zu sichern, sollte grundsätzlich erlaubt werden."
Die Angst vor Wettbewerb dürfe nicht Innovationen für die Verkehrswende ausbremsen, sagte Jungbluth. "Die Modernisierung des Personenbeförderungsrechts ist ein wichtiger Schritt zu mehr, flexibleren und nachfrageorientierten Mobilitätsangeboten für die Menschen." (dpa/rs)