Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Einschätzung des RWI Essen (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) immer noch stark planwirtschaftlich geprägt und könnte wesentlich effizienter arbeiten, das heißt bei gleichen eingesetzten finanziellen Mitteln leistungsfähiger sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut in einem aktuellen Positionspapier zum Reformbedarf im deutschen Gesundheitswesen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung derzeit eine Reform der Krankenversicherung vorbereitet, die 2007 in Kraft treten soll. Reformen der Ausgabenseite besitzen dabei aus Sicht des RWI Essen grundsätzlich eine höhere Tragweite als die der Einnahmenseite. Insbesondere im ambulanten Sektor, im stationären Sektor sowie im Arzneimittelbereich sieht es erheblichen Spielraum zur Effizienzsteigerung.
Mehr Flexibilität im ambulanten Sektor
Die Sektorengrenze zwischen stationärer und ambulanter Versorgung sollte zu Gunsten flexibler Regelungen aufgebrochen werden. Ein gemeinsames Vergütungsmodell könnte hier für mehr Wettbewerb zwischen beiden Sektoren sorgen. Auch ist eine Reform des Kassen-Arzt-Verhältnisses sinnvoll. Direkte Vertragsbeziehungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Kassen würden es ermöglichen, Vergütungen ohne Vermittlungsinstanz zwischen den Kostenträgern und den Leistungserbringern auszuhandeln. Dies würde ambulante und stationäre Behandlung stärker miteinander verzahnen. Der zu erwartende Effizienzgewinn könnte in Form niedrigerer Beiträge an die Versicherten weitergegeben werden. Die Niederlassungsbeschränkung für Ärzte sollte zu Gunsten von mehr Effizienz aufgehoben werden. Die Arztdichte würde dann über den Markt geregelt, nur rentable Praxen würden überleben.
Stationärer Sektor: Wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung für Krankenhäuser
Den Krankenhäusern sollten stärker als bisher unternehmerische Freiheiten gewährt werden, damit sie eigenverantwortlich wirtschaften können. Dazu müsste die Krankenhausplanung der Bundesländer dezentralisiert werden, denn strategische Entscheidungen (beispielsweise zur Bettenzahl) müssten von den Krankenhäusern selbst getroffen werden können. Mehr Freiheit würde allerdings auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Scheiterns bedeuten. Hilfe in Form von Steuermitteln dürfte es dann nur in Ausnahmefällen geben, etwa um die Versorgungssicherheit in ländlichen Regionen zu gewährleisten.
Um ihre Ressourcen effizienter zu nutzen, sollten Krankenhäuser ihre Arbeitsabläufe auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse stärker standardisieren ("clinical pathways"). Patienten sollten zudem stärker eigenverantwortlich entscheiden können, in welchem Krankenhaus sie sich behandeln lassen. Hierzu sollte die Behandlungsqualität noch transparenter gemacht werden.
Finanzierung von Arzneimitteln: Festbetragsregelung ist der richtige Weg
Die derzeit angewandte Festbetragsregelung, die Erstattungsobergrenzen für viele Medikamentengruppen vorsieht, sollte beibehalten werden. Die Regelung sollte allerdings differenzierter gestaltet werden. Insbesondere sollten Arzneimittel mit neuartigen Wirkstoffen höher vergütet werden, damit Pharmafirmen Anreize haben, in die Forschung innovativer Arzneimittel zu investieren. Des weiteren sollten nur Arzneimittel, deren Effektivität in klinischen Studien nachgewiesen wurde, von der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden. Die Unabhängigkeit dieser Studien von der Pharmaindustrie muss gewährleistet sein.
Medizinische Grundversorgung mit Gesundheitsprämie absichern
Auf der Einnahmenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung spricht sich das RWI Essen für die Einführung einer Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich aus. Diese würde die medizinische Grundversorgung gewährleisten. Über die Grundversorgung hinausgehende Leistungen könnten durch eigenverantwortliche private Zusatzversicherungen abgedeckt werden, die auch von den Gesetzlichen Krankenversicherungen angeboten werden dürften. Die Gesundheitsprämie wäre dabei grundsätzlich für alle Versicherten identisch, der notwendige soziale Ausgleich kann nach Ansicht des RWI Essen effektiver im Steuersystem durchgeführt werden. Hierdurch würde die Gesetzlichen Krankenversicherung um 20 bis 30 Milliarden Euro entlastet, während das Steuersystem im gleichen Umfang belastet würde.
Andreas Voss, MBmedien GmbH