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Nach der Einigung auf Details für ein Bundeswehr-Sondervermögen hat Grünen-Chef Omid Nouripor sich zufrieden über Absprachen zur Stärkung auch der Cyber-Sicherheit gezeigt. Seine Partei werde sehr genau darauf achten und sich dafür einsetzen, dass es so schnell wie möglich eine Cyber-Strategie gebe, damit klar sei, wie viel Geld in diesem Bereich benötigt werde, sagte Nouripour am Montag in Berlin. "Denn wenn wir das Geld in die Bundeswehr stecken, aber unsere Krankenhäuser beispielsweise nicht geschützt sind vor Hackerangriffen, werden wir große Sicherheitslücken haben, die wir uns nicht leisten können."
Mehr Geld für die Cyber-Abwehr
Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.
Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cyber-Sicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyber-Abwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.
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"Welche Maßnahmen wir zusätzlich treffen, werde ich noch vor der Sommerpause mit meiner Cyber-Sicherheitsstrategie vorstellen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dazu gehöre unter anderem, dem Bund die führende Rolle in der Cyber-Sicherheit zu geben und dies auch im Grundgesetz zu verankern. "Denn komplexen Cyber-Gefahren müssen wir über Landesgrenzen hinweg mit dem Know-how begegnen, das wir im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum und beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik bündeln." (dpa/ms/rs)