Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
In der Umfrage sprachen 48 Prozent der Befragten dafür aus, die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln. Nur 19 Prozent gaben an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen auch in der nächsten Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien liegen solle. Bisher sind die Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Innen zuständig.
Die Digitalisierung werde auch in den kommenden vier Jahren "ein wesentlicher Game Changer in nahezu allen Bereichen unseres Lebens bleiben", sagte Eco-Vizechef Oliver Süme. "Es wird daher mehr als Zeit, die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz zuzumessen."
Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sicht des Verbandes auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Süme plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Der bisherige Ausschuss "Digitale Agenda" ist nicht "federführend" bei Digitalthemen und kann lediglich "mitberatend" tätig werden. (dpa/rs)