Die Handy-Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden künftig von einem Unternehmen in kanadischer Hand geschützt. Die Bundesregierung stimmte dem Verkauf des Düsseldorfer Verschlüsselungs-Spezialisten Secusmart an den Smartphone-Anbieter Blackberry zu. Dabei soll ein zusätzlicher Vertrag für Datensicherheit sorgen, wie das Bundesinnenministerium am Freitag bestätigte.
Der Anti-Spionagevertrag räumt der Bundesregierung nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" einige Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. In dem elfseitigen Papier gestatte Blackberry dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter anderem, den Quellcode seines Betriebssystems einzusehen und zu überprüfen.
Der Konzern unterwerfe sich auch der sogenannten "No-Spy-Klausel", hieß es. Damit versichern internationale Unternehmen der Bundesregierung, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterzugeben. Kanada gehört zur Geheimdienst-Allianz der "Five Eyes" neben den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Blackberry betont, man schütze die Daten grundsätzlich mit Verschlüsselung, die auch für Geheimdienste nicht zu knacken sei.
Blackberry hatte die Übernahme von Secusmart im Sommer angekündigt. Die Unternehmen beliefern gemeinsam deutsche Behörden mit sicheren Smartphones: Die Geräte kommen von Blackberry, Secusmart sorgt für die Verschlüsselung der Gespräche. Von Anfang an hieß es, die Firma werde ihren Sitz in Düsseldorf behalten.
Die Bundesregierung hatte geprüft, ob eine Übernahme von Secusmart durch Blackberry deutsche Sicherheitsinteressen gefährden könnte. Mit dem Vertrag könnten "nachteilige Auswirkungen des Verkaufs auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung" ausgeschlossen werden, erklärte das Bundesinnenministerium. Details zum Vertrag wurden nicht genannt. Blackberry wollte die Informationen nicht kommentieren.
Auch die Deutsche Telekom ist ein Lieferant von sicheren Behörden-Handys. Merkel (CDU) nutzt aber nach dpa-Informationen ein Gerät von Blackberry und Secusmart. Im vergangenen Jahr hatten Medienberichte, wonach ein ungesichertes Merkel-Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sei, für viel Empörung gesorgt. Es laufen Ermittlungen.
Die "No-Spy-Klausel" hatte das Bundesinnenministerium im April eingeführt. Mehrere Unternehmen haben einem solchen Passus bereits in Verträgen mit dem Innenministerium zugestimmt, wie das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte hin erklärte.
Ob die Unternehmen sich an ihre Versicherung halten, soll nach Aussage des Innenministeriums die zuständige Vergabestelle prüfen. "Ein Verstoß wurde bislang nicht festgestellt", schreibt die Behörde. Korte kritisierte, die Bundesregierung klopfe die Aussagen der Unternehmen nicht ausreichend ab. Die Vertragsklausel kritisierte er als "Papiertiger": "Praktisch ist ihre Einhaltung so oder so nicht überprüfbar oder garantierbar." (dpa/rs)