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"Deutschland unterstützt ein stärkeres gemeinsames Vorgehen, ist allerdings skeptisch, wenn es um operationelle Tätigkeiten solcher Agenturen geht, weil es sehr schnell passieren könnte, dass nationale Aktionen und europäische Aktionen nicht gut koordiniert werden", sagte Merkel am Mittwoch während einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. "Das heißt, wir glauben: zur Koordinierung ja, aber zum operativen Eingreifen nein", fügte sie hinzu.
Um auf die wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe zu reagieren, hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr unter anderem vorgeschlagen, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit zur einer Agentur für Cybersicherheit auszubauen. Dies wird unter den EU-Staaten derzeit diskutiert. Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigten, dass demokratische Willensäußerungen "durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können", sagte Merkel.
Auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr arbeite die EU daran, etwa den Missbrauch persönlicher Daten aus sozialen Netzwerken im Wahlkampf zu verhindern, und an Leitlinien für Parteien, die in ihren Kampagnen "aktiv Desinformation" betrieben. (dpa/rs)