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"Einen neuen Soli, wie Winfried Kretschmann ihn sich vorstellt, wird es mit der FDP nicht geben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Preise seien ohnehin schon in die Höhe geschossen, gerade Menschen mit kleineren Einkommen hätten schwer mit den Mehrbelastungen zu kämpfen. "Es wäre absurd, den Druck auf Betriebe und Verbraucher noch durch neue Steuern zu erhöhen", betonte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine Debatte über höhere Steuern zu führen. Angestoßen wurde das Thema vom Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, der wegen des Ukraine-Kriegs und des Klimawandels für eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags plädierte. Im vergangenen Jahr war der Soli für die allermeisten Zahler abgeschafft worden.
Auch Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher zeigte sich offen für die Idee. Der Staat brauche mehr Einnahmen, um die Mehrausgaben durch den Ukraine-Krieg zu finanzieren, sagte er t-online. "Prinzipiell ist die Wiedereinführung des Solis deshalb eine gute Idee." Besser jedoch wäre eine faire Erbschaftsteuer, die Begünstigungen für große Erbschaften abschaffe. Außerdem solle die Grundsteuer deutlich angehoben werden. Dadurch hätte der Staat dauerhaft mehr Steuereinnahmen, Haushalte mit weniger Einkommen würden aber nicht unnötig belastet. (dpa/rs/rw)