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Die frühere SPD-Chefin und Arbeitsministerin Andrea Nahles soll neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Das geht aus einem Personalpaket hervor, auf das sich Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten. Die Bundesregierung muss diesem noch zustimmen. Nahles würde damit auf die große Bühne zurückkehren.
Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag mitteilten, soll Nahles auf Vorschlag der Arbeitnehmer Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Sie würde damit Nachfolgerin von Detlef Scheele. Der 65-Jährige ist seit 2017 BA-Chef und geht bald in den Ruhestand.
BA-Vorstand wächst
Die Arbeitgeber wiederum schlugen als neue Vorstandsmitglieder Katrin Krömer und Vanessa Ahuja vor. Krömer ist bisher Leiterin Personal- und Führungskräfteentwicklung bei der Deutsche Bahn AG, Ahuja Abteilungsleiterin im Bundesarbeitsministerium. Die drei neuen Vorstandsmitglieder müssen laut Mitteilung noch vom BA-Verwaltungsrat und alle dort vertretenen Gruppen gewählt werden. Der BA-Vorstand wird damit von drei auf vier Personen erweitert.
Nahles (51) war 2019 nach einem SPD-Debakel bei der Europawahl und internem Druck als Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Bundesarbeitsministerin - sie kennt sich also bestens aus auch mit den Belangen der BA. Seit August 2020 ist Nahles Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation.
Neben Scheele geht auch BA-Vorständin Christiane Schönefeld in den Ruhestand. Arbeitgeber und Gewerkschaften teilten mit, es sei das Ziel der Sozialpartner bei der Besetzung des künftigen Vorstands, einvernehmlich ein für die außergewöhnlichen Herausforderungen gewappnetes Team aufzustellen. Bei den von den Sozialpartnern vorgeschlagenen Personen gelinge das in Zusammenarbeit mit Daniel Terzenbach, der Kontinuität im Vorstand sichern werde.
Folgen der Corona-Pandemie bewältigen
Die Bundesagentur für Arbeit werde in den kommenden Jahren enorme, "ja geradezu epochale Herausforderungen" schultern müssen, so Arbeitgeber und Gewerkschaften. Sie nannten die Bewältigung und Folgen der Corona-Pandemie bei der Bearbeitung von Kurzarbeitergeld, die Umsetzung des Koalitionsvertrags sowie die Bewältigung von Strukturwandel, Transformation und Fachkräftemangel. Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels in den kommenden Jahren.
Hinzu komme, dass all dies die BA selbst auch als Arbeitgeberin beschäftigt, so BDA und DGB: "Haushaltskonsolidierung, Personalmanagement und Digitalisierung der Verwaltung fordern den künftigen Vorstand zusätzlich."
Kurzarbeit hält Arbeitnehmer im Angestelltenverhältnis
Die Bundesagentur hatte Milliardengelder für die Bekämpfung der Corona-Krise ausgegeben. Zu massiven Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt war es nicht gekommen. Dazu trug vor allem die Kurzarbeit bei, die in der Pandemie stark ausgeweitet wurde.
Finanzchefin Schönefeld hatte vor kurzem der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Bundesagentur werde lange Zeit brauchen, um nach den Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. Die Corona-Krise hat die Bundesagentur nach bisherigen Berechnungen rund 52 Milliarden Euro gekostet. Allein die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter hätten die Rücklage der Bundesagentur in Höhe von fast 26 Milliarden Euro beinahe vollständig aufgefressen.
Neben der Bewältigung der Pandemie kommen weitere Aufgaben auf die BA zu. Die Ampel-Koalition will, dass der Bundesagentur eine stärkere Rolle bei der Qualifizierung und dazugehöriger Beratung zukommt, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Außerdem könne die BA mit einem ans Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld Unternehmen im Strukturwandel ermöglichen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb zu halten und Fachkräfte zu sichern. (dpa/rs)