Neue Anwendung für E-Personalausweis

Wer in Deutschland ein Führungszeugnis beantragt, musste dies bislang in ganz Deutschland entweder schriftlich tun oder persönlich beim Amt vorsprechen. Münster ist nach eigenen Angaben nun die erste Stadt, in der Führungszeugnisse auch online über das Internet bestellt werden können. Ihre Identität weisen die Antragstellerinnen und Antragsteller dabei mit dem neuen Personalausweis nach.

Das Online-Formular hat Münsters kommunaler IT-Dienstleister Citeq gemeinsam mit dem Amt für Bürgerangelegenheiten entwickelt. „Das Verfahren verkürzt die Bearbeitungszeiten der Anträge und beseitigt mögliche Fehlerquellen bei der Erfassung schriftlich eingehender Anträge“, sagte Alois Weihermann, Chef im Amt für Bürgerangelegenheiten. „Von der Antragstellung am PC bis zum Bürgeramt sowie vom Bürgeramt zum Bundesamt für Justiz werden alle Daten elektronisch übermittelt.“

„Bei diesem Online Antrag zeigt die elektronische Identität des neuen Personalausweises ihr ganzes Potenzial“, lobte Stefan Schoenfelder, Betriebsleiter der Citeq. „Ohne neuen Personalausweis könnten wir die Beantragung eines Führungszeugnisses gar nicht online anbieten.“

Neben dem jetzt gestarteten Verfahren zur online-Beantragung des Führungszeugnisses können die Münsteraner Bürger ihren neuen Personalausweis auch bei der Beantragung eines KFZ-Wunschkennzeichens, bei der Bestellung von Katasterauszügen und Karten beim Vermessungs- und Katasteramt sowie zur Anmeldung von Elektrogroßgeräten zur Abholung und Entsorgung nutzen.

Weitere Anwendungen betreffen die Bestellung von Personenstandsurkunden sowie die Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für private Baumaßnahmen an öffentlichen Straßen. In den kommenden Monaten sollen die Möglichkeiten zur Nutzung des neuen Personalausweises zur sicheren Kommunikation mit der Kommunalverwaltung weiter ausgebaut werden. CIO.de hatte in dem Artikel "Erste Bilanz: 1 Jahr E-Personalausweis" zuletzt über die Einsatzmöglichkeiten des neuen Ausweises berichtet.

Sammelzertifikat zum Auslesen der Daten

Ebenfalls pfiffig ist folgende Idee von Münsters städtischem IT-Dienstleister für Kommunen, öffentliche Verwaltungen und deren Einrichtungen: Die Citeq erhält vom Bundesverwaltungsamt ein Sammelzertifikat zum Auslesen der elektronischen Daten für die 18 im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verbundenen Kommunalverwaltungen.

Viele Städte und Gemeinden des Münsterlandes hatten den Angaben zufolge bereits zum Start des neuen Personalausweises ihr Interesse bekundet, dessen technische Möglichkeiten zu nutzen, um den Service zu verbessern etwa online gestellte Anträge schneller bearbeiten zu können oder Gebühren per Rechnung anstatt per Vorkasse bezahlt lassen zu können. Allerdings ist die Technik recht aufwändig, und jede Kommune benötigt ihr eigenes Zertifikat, für das jährliche Gebühren anfallen.

Für den Durchbruch soll jetzt ein Sammelzertifikat sorgen, dass der kommunale IT-Dienstleister der Stadt Münster in diesen Tagen vom Bundesverwaltungsamt erhalten hat: Gegenüber einem Einzelzertifikat sparen Städte und Gemeinden damit etwa 90 Prozent der Kosten – und mit jedem zusätzlichen Anwender sinken die Technikkosten für alle Beteiligten noch einmal.

Offene Türen eingerannt

Die rechtliche Grundlage der gemeinsamen Nutzung des Sammelzertifikats bildet eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die vorsieht, dass neben der Stadt Münster auch die verbundenen Kommunalverwaltungen umfangreiche IT-Dienstleistungen der Citeq in Anspruch nehmen können. „Entgegen unserer ursprünglichen Erwartung sind wir mit unserem Antrag beim Bundesverwaltungsamt offene Türen eingerannt“, sagte Schoenfelder. „Die Zusammenarbeit verlief völlig unkompliziert und reibungsfrei. Nachdem wir unsere Kunden Ende September über die neuen Möglichkeiten informiert haben, stimmen wir jetzt die Online-Dienste ab."

Bei der Umstellung der Personenstandsregister auf komplett elektronisch geführte Verfahren, bei der die Citeq ebenfalls mitarbeitet, gibt es eine ähnliche, wenn auch etwas andere Kooperation, schon: Die beiden Städte Köln und Münster arbeiten hier zusammen. Das beschleunige und vereinfache die Erstellung von Auskünften und Bescheinigungen in den Standesämtern und entspräche zudem den neuen gesetzlichen Vorgaben, die für bestimmte Einträge eine bis zu 110 Jahre währende sichere Aufbewahrung vorsehen.

Umstieg auf E-Personenstandsregister bis 2014

Die Stadt Köln betreibt das zu Grunde liegende Softwaresystem AutiSta (Automation im Standesamt) des Verlags für Standesamtswesen, das die Stadt als Terminalserver Lösung über das DOI-Netz (Deutschland-Online Infrastruktur-Netz, deutschlandweite Kommunikationsinfrastruktur für alle Behörden der Deutschen Verwaltung) bereit. Die Citeq berät und unterstützt neben der Stadt Münster auch 18 weitere Gemeinden des Münsterlands bei der Umstellung.

Der Dienstleister bringt in die Partnerschaft seine Erfahrungen bei den Kommunalverwaltungen des Münsterlands ein, die Stadt Köln stellt das Verfahren zur Verfügung, das die gesetzlichen Vorgaben zum Umstieg auf ein elektronisch geführtes Personenstandsregister bis 2014 erfüllt. Die Standesämter müssen in Hinblick auf die technische Ausstattung in der Regel lediglich ein Kartenlesegerät und eine Signaturkarte für die qualifizierte elektronische Signatur anschaffen. Abgesehen von einer Gebühr, deren Höhe von der Anzahl der Einwohner und der Anzahl der Sachbearbeiter abhängt, sollen den Kommunen keine weiteren Kosten für eine neue Computerausstattung oder die Wartung der Software entstehen.

Zusammenarbeit in NRW

Die Zusammenarbeit basiert auf den Absprachen der in Nordrhein-Westfalen im Dachverband KDN (Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister ) zusammen geschlossenen kommunalen IT-Dienstleister. Kommunalverwaltungen und IT-Dienstleister, die das Angebot nutzen wollen, müssen daher ebenfalls Mitglied in dem Dachverband sein oder im Rahmen des Vertragsabschlusses beitreten.

„Mit der erfolgreichen Einführung des Verfahrens in Münster ist die Nutzung auch für andere Kommunalverwaltungen in NRW interessant“, ist Schoenfelder, überzeugt. „Der zentrale Betrieb in den Rechenzentren der Stadt Köln steht für ein hohes Maß an Sicherheit und Verfügbarkeit der Anwendung, und durch die Betreuung durch die Citeq können die Kommunalverwaltungen im Münsterland zudem mit einem vertrauten lokalen Ansprechpartner zusammen arbeiten.“