Post schickt Brandbrief an Länderchefs

Die Deutsche Post geht beim Streit um die Zulassung ihres E-Postverfahrens im E-Government-Gesetz ins letzte Gefecht. Das Gesetz, das schon den Bundestag passiert hat und jetzt am 7. Juni in den Bundesrat kommen soll, hoffen die Postverantwortlichen so noch in letzter Minute verändern zu können.

Alle 16 Ministerpräsidenten haben laut Spiegel.de und Deutscher Presseagentur ein knapp zweiseitiges Schreiben von Post-Vorstand Jürgen Gerdes bekommen. Darin werden die Länderchefs vor „gravierenden Konsequenzen" für die Deutsche Post gewarnt. 500 Millionen habe die Deutsche Post für den E-Postbrief investiert, schreibt die Deutsche Post, um mit dem Projekt die Zukunft des Unternehmens in einer digitalen Welt zu gestalten. Die Summe sei die Größenordnung, die die Post beim Start des E-Postbriefs im Jahre 2010 für einen Zeitraum von fünf Jahren veranschlagt hatte, so ein Post-Sprecher.

Probleme mit dem Postident-Verfahren

Die Akkreditierung der De-Mail-Variante der Deutschen Post scheitert derzeit am Postident-Verfahren, das im Vergleich mit dem im E-Government-Gesetz vorgeschrieben Verfahren zu viele Daten abfragt. Die Post wiederum möchte darauf nicht verzichten.

Nach den letzten Änderungen ist im E-Government-Gesetz auch die Nutzung „sonstiger sicherer Verfahren" anstelle von De-Mail möglich. Einen Anspruch darauf hat die Post jedoch nicht, wie auch der CEO Ralph Gerdes für die E-Post im Interview mit CIO.de hervorhob.

Das „protektionistisch angelegte Gesetz", so die Post in ihrem Schreiben „gefährde das „wichtigste Projekt der Deutschen Post", heißt es in dem Brandbrief an die Politiker. Es sei ordnungspolitisch bedenklich und weise gravierende europarechtliche Mängel auf, so die Post.

Gerdes bittet die Länderchefs in dem Brief, sich für ein diskriminierungsfreies, das heißt technologie- und produktneutrales E-Government-Gesetz einzusetzen. Laut Deutscher Presseagentur hat die Deutsche Post noch immer die Hoffnung, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt.

"Post will Monopol aus Briefzeitalter in die elektronische Welt retten"

Im Bundesinnenministerium hieß es, die Deutsche Post habe es selber in der Hand, den E-Postbrief mit dem De-Mail-Standard in Einklang zu bringen. „Der Deutschen Post geht es aber offensichtlich darum, ihr Monopol aus dem Briefzeitalter in die elektronische Welt zu retten", wird der Sprecher weiter zitiert.

Die Post wollte den Brandbrief auf Anfrage nicht zur Verfügung stellen. Es handle sich um ein „internes Dokument". Ein Sprecher bestätigte aber die Existenz des Briefes. Der Kern der Kritik entspreche dem, was Ralph Wiegand gegenüber CIO.de bereits im Interview gesagt hat, so der Sprecher: „Aus unserer Sicht protektioniert das E-Government-Gesetz die staatlich organisierte De-Mail und diskriminiert andere, mindestens gleichwertige Verfahren, zum Beispiel den E-Postbrief."

Bei den vier De-Mail-Anbietern wird das natürlich anders gesehen. So meldet sich Frankotyp-Postalia (Mentana Claimsoft) zu Wort: „Francotyp-Postalia befürwortet das E-Government Gesetz. Es schafft den rechtlichen Rahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau. Bürger, Verwaltung und Wirtschaft können dann rechtssicher miteinander auf elektronischem Weg kommunizieren", sagt Andreas Drechsler, Vorstand von Francotyp-Postalia.

„Das Gesetz ist ein Meilenstein hin auf dem Weg zur medienbruchfreien Kommunikation, besonders im Verhältnis zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Daher ist es wichtig, dass das Gesetz wie geplant im Juni verabschiedet wird", schreiben die Verantwortlichen für De-Mail.

"E-Government-Gesetz wird große Effizienz-Potenziale freisetzen"

„Während die E-Mail der elektronische Zwilling der Postkarte ist, ist die De-Mail der elektronische Zwilling für den Brief – allerdings mit geringeren Kosten für die Kunden. Die Regelung durch das E-Government-Gesetz wird erhebliche Effizienz-Potenziale freisetzen, von der Wirtschaft, Verwaltung aber auch jeder Bürger profitieren", so Drechsler

Mentana-Claimsoft, die Tochtergesellschaft von Frankotyp-Postalia aus Birkenwerder bei Berlin, erhielt als erster akkreditierter De-Mail-Provider bereits im März 2012 auf der Cebit die entsprechende Zulassung. Beobachter rechnen damit, dass die Deutsche Post nach der unveränderten Verabschiedung des E-Government-Gesetzes doch noch eine eigene De-Mail-Lösung einführen wird.