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Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 will für Privatsender Subventionen für Berichte über gesellschaftlich wichtige Themen. "Wenn der Gesellschaft Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt wichtig ist, sollte sie das fördern", sagte der stellvertretende Vorstandschef Conrad Albert in Unterföhring bei München.
"Wir wollen nicht an den Gebührentopf von ARD und ZDF. Wir wollen nichts von den Gebühren abhaben", betonte er. Aber Berichte über gesellschaftlich relevante Inhalte zu finanzieren, sei für private Sender oft schwierig: "Nicht für alles rennen einem die Werbekunden die Bude ein". Für Berichte über solche Themen könnte ein staatlicher Fördertopf geschaffen werden. Dann würden zum Beispiel Landesmedienanstalten Berichte beispielsweise über Ökologie, Integration oder Armut ausschreiben, und private Anbieter könnten sich darum bewerben.
Staatliche Beihilfen für Produktion und Verbreitung gesellschaftlich wertvoller Inhalte
Der Luxemburger Medienrechts-Professor Mark Cole sagte, das EU-Recht erlaube staatliche Beihilfen für die Produktion und Verbreitung gesellschaftlich wertvoller Inhalte: "Es wäre rechtlich möglich. Ob man es politisch will, ist eine andere Frage."
Luxemburg zum Beispiel dürfe für Nachrichten in luxemburgischer Sprache Geld an RTL zahlen. In Deutschland gebe es eine staatliche Filmförderung, von der auch Produktionen für öffentlich-rechtliche und private Sender profitierten. "Man könnte auch einen Fördergroschen einführen, wie er in Bayern mal für lokale und regionale Angebote existierte und in veränderter Form als Fördermechanismus weiter besteht", sagte Cole. Der Rundfunkstaatsvertrag müsste aber angepasst werden.
ProSiebenSat.1-Vorstand Albert sagte: "Wir reden mit Politik und Regulierung. Und wir reden auch mit anderen Medienhäusern darüber." Aber es sei viel Überzeugungsarbeit gefordert: "Das ist ein dickes Brett."
"Gesellschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit"
Mit Blick auf Suchmaschinen, Echokammern und Filterblasen sagte Albert: "Plattformen wie Facebook sind in ihrer Wirkung antidemokratisch. Denn die Auswahl der Inhalte basiert auf nutzungsauswertenden Algorithmen und führt bei den Nutzern zwangsläufig zu einer Verengung des Horizonts."
ProSiebenSat.1 produziert das Wissensmagazin "Galileo" und lässt zum Beispiel Politiker von Influencern seines Youtube-Netzwerkes Studio71 interviewen. Das erreiche andere Zielgruppen als die Politiksendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sagte Albert. Sein Konzern könne Programme intern quersubventionieren. Aber der Staat könnte helfen: "Wir fördern so viele Sachen in unserer Gesellschaft. Warum nicht auch das?" Es gehe nicht nur um die Verteilung von Geld, sondern auch um die "gesellschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit in einer immer globaler werdenden Medienlandschaft".
ProSiebenSat.1 hat im vergangenen Jahr 4,1 Milliarden Euro Umsatz und 471 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Die Aktionäre erhielten 442 Millionen Euro als Dividende. (dpa/rs)