Prüfleitfaden soll Bürokratie abbauen

Das erklärte Ziel der Zusammenarbeit beider Gremien sei es, durch E-Government Bürokratie und damit Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar abzubauen. Der Nationale Normenkontrollrat und der IT-Planungsrat verfolgen demnach ein gemeinsames Ziel: Die Möglichkeiten des E-Government für den Bürokratieabbau zu nutzen.

Beide Gremien haben nun bei einer gemeinsamen Tagung im Kanzleramt in Berlin eine Checkliste (PDF) erarbeitet, so dass bereits bei der Vorbereitung von Gesetzen die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung mitgedacht werden soll. „Deshalb haben der IT-Planungsrat und der NKR einen Prüfleitfaden erarbeitet, den die Ministerien nun nutzen sollten", sagte Johannes Ludewig, Vorsitzender des Normenkontrollrates (NKR).

Bei neuen Gesetzen müssen elektronische Lösungen mitgedacht werden

Wilfried Bernhardt, der IT-Beauftragte von Sachsen und Mitinitiator der Kooperation meinte: „Der Prüfleitfaden hilft, rechtliche Hindernisse, komplizierte Verwaltungsabläufe und doppelte Datenabfragen schon im Ansatz zu erkennen und gegenzusteuern. Die Potenziale des E-Government können so noch stärker für den Bürokratieabbau und die Serviceverbesserung der Verwaltung genutzt werden."

Und Franz Josef Pschierer, Vorsitzende des IT-Planungsrats und IT-Beauftragter in Bayern sagte: „Der Prüfleitfaden ist ein wichtiges Instrument. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit ist das Begleiten der Umsetzung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetzes des Bundes. Um Vereinfachungen für Wirtschaft und Bürger zu erzielen, müssen Verwaltungen aller Ebenen in Sachen E-Government noch stärker zusammenarbeiten."

Dass es in der Praxis bereits eine Vielzahl guter E-Government Projekte gibt, zeigte den Mitgliedern der beiden Gremien der neue Berliner IT-Staatssekretär Andreas Statzkowski mit der E-Government-Landkarte, die das Land Berlin für den IT-Planungsrat betreibt. Sie sammelt E-Government-Projekte Made in Germany und reicht vom zentralen Dienstleistungsportal für Verwaltungsleistungen in Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis zum Bildungsportal „Digitales Lernen Bayern" im Süden. „Die Landkarte vernetzt vorhandenes Wissen und Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen", sagte Statzkowski.

Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 eingerichtet. Er unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung. Der IT-Planungsrat ist das zentrale Gremium für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der IT.